Ursula von der Leyen legt einen Entwurf zur „Zuschussrente“ vor, die etwa Müttern hilft, die lange Teilzeit arbeiteten. Sie ist Teil eines Rentenreformpakets.
Die Innenminister von Bund und Ländern streben ein Verbot der NPD an. Aber dafür müssen V-Leute abgeschaltet und belastendes Material gesammelt werden.
Die deutschen Fluglotsen kündigen für Dienstagvormittag einen Ausstand an. Davon sind Hunderttausende Passagiere betroffen. Ein Streitpunkt: die Ausweitung der Überstunden.
Ab Mai können sich Schüler aus östlichen EU-Ländern frei auf Ausbildungsplätze bewerben. Firmen diesseits der Grenze warten nun auf polnische und tschechische Azubis.
Nach wochenlangen Verhandlungen ist klar: Der Regelsatz steigt um acht Euro. Das Bildungspaket kommt. Und die Arbeitsagentur kriegt den schwarzen Peter.
Die SPD will das Bildungspaket auch für junge Erwachsene. Das bedeutet: Die bisher bei 18 Jahren festgelegte Altersgrenze soll auf 25 angehoben werden.
Getricktse Regelsätze, lebensfremde Kinderzuschüsse: Die SPD fordert Korrekturen bei der Neuregelung von Hartz-IV - sonst werde man das Gesetz im Bundesrat aufhalten.
Die SPD stellt Bedingungen für ein Ja im Bundesrat. Sie will eine transparente Berechnung und mehr Bildung für Kinder. Blockiert sie, bleiben die niedrigeren Sätze.
Als Datengrundlage für die Berechnung des Hatz-IV-Satzes dienen heute ärmere Haushalte als vor sieben Jahren. Viele Posten werden zudem ersatzlos gestrichen.
Armen Kindern soll mit 480 Millionen Euro mehr Bildung und Teilhabe finanziert werden. Doch was ist sinnvoll? Denn ihre Alltagssituation ist sehr speziell.
Über konkrete Sachfragen lassen sich Bürger für Politik interessieren, sagen Experten. Grüne und SPD haben das schon begriffen und gehen in die Offensive.
Der Bund muss zehn Milliarden Euro einsparen oder auftreiben. Welche Folgen hätte das für die fünf wichtigsten Ministerien? Pläne, Ideen und deren mögliche Folgen.
VonU. Herrmann, M. Kreutzfeldt, U. WinkelmannundE. Völpel
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnet werden. Das wird für Diskussionen sorgen. Was brauchen Kinder?
Die FDP spricht von einer "Wiederannäherung", doch Westerwelles Treffen mit dem DGB-Bundesvorstand markiert wohl kaum den Beginn einer wunderbaren Freundschaft.
Bayern plant einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD. Die umstrittenen V-Leute sollen in der Partei bleiben. Derweilen gibt es neue NPD-Attacken auf Politiker.
