Die Linke möchte den parlamentarischen Kontrolleuren der Geheimdienste deutlich mehr Macht geben. CDU/CSU und SPD gehen die Vorschläge zu weit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vorsicht: Sicherheit VON DANIEL SCHULZ Um auf Terroranschläge und Naturkatastrophen ...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Der Grüne Trittin erkennt in Vorschlägen der Union das Ziel, staatliches Handeln vom Grundgesetz abzukoppeln
... Schwarz-Rot ins Kabinett. INTERVIEW: DANIEL SCHULZ Betr.: JÜRGEN TRITTIN JÜRGEN TRITTIN...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
CDU und CSU wissen sehr gut, dass die eigenen Ideen beim Wähler und auch bei möglichen Koalitionspartnern nicht durchsetzbar sind. Noch. Denn die Union setzt auf den Schmirgeleffekt.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Opposition verlangt unangekündigte Kontrollen und klare Zuständigkeiten beim BND. Der jüngste Schnüffelskandal beweise, dass der Geheimdienst ein Eigenleben führe. Weisungen würden unten nicht befolgt. Kanzleramt: Machen wir ja alles schon
... ja alles schon AUS BERLIN DANIEL SCHULZ Geheimdienstkontrolleure des Bundestags fordern scharfe...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Unangekündigte Kontrollen und klare Zuständigkeiten: Politiker wollen Geheimdienstlern strengere Regeln auferlegen. Das Kanzleramt sagt, daran werde schon gearbeitet.
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Typ: Bericht
BND-Präsident Uhrlau hat zugegeben, dass wieder Journalisten bespitzelt wurden. Noch kann er sich trotz aller Kritik halten - doch selbst Konservativen wäre es lieb, wenn er ginge.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Auch islamische Geistliche sollen Schutz vor Videoüberwachung genießen, sagt Berlins Innensenator Körting. Und findet, das BKA dürfe nur für sehr schwere Terrorgefahr zuständig sein.
... unsere Ressourcen zu knapp. INTERVIEW: DANIEL SCHULZ Prophezeit Streit zwischen Bund und...
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Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Reform der Geheimdienst-Kontrolle geht dem FDP-Innenexperten Max Stadler nicht weit genug. Er will, dass Parlamentarier über laufende Vorgänge informiert werden - nicht erst im Nachhinein.
... Parlaments gegenüber der Bundesregierung. INTERVIEW: DANIEL SCHULZ Stadler will erreichen, dass das...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bisher sind die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags auf sich allein gestellt. Bald sollen die Abgeordneten einen Profi einsetzen dürfen, der Untersuchungen vornimmt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die SPD wirft dem Innenministerium vor, von den Libyen-Kontakten einer deutschen Sicherheitsfirma profitiert zu haben - und lenkt so von eigenen Versäumnissen ab.
... der rot-grünen Regierung herunterzuspielen. DANIEL SCHULZ Hält das Treiben einer Sicherheitsfirma...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die EU will Adressen und Essensgewohnheiten von Flugpassagieren 13 Jahre speichern. Das ist nicht verhältnismäßig, zumal unklar ist, warum diese Datensammlung sein muss, so Europaabgeordneter Weber.
... leichter durchdrücken zu können. INTERVIEW: DANIEL SCHULZ Manfred Weber (35) ist seit...
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Erst will Magdeburg einen Bericht mit Beweisen zum NPD-Verbot veröffentlichen - dann zieht das Land das Papier zurück. Grund dafür: Ein Streit zwischen Union und SPD.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Um ihr linkes Profil zu schärfen, stößt die SPD erneut die Debatte um ein NPD-Verbot an. Damit könnte sie ordentlich auf die Füße fallen - und verschafft der NPD viel kostenlose Werbung.
... das als kostenlose Werbung verbuchen. DANIEL SCHULZ
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD ist nötig, sagt der SPD-Politiker Sebastian Edathy. Denn: Die Partei sei zur Organisationszentrale der rechtsextremen Szene geworden.
... andere lassen zu müssen INTERVIEW: DANIEL SCHULZ Beobachten oder Verbieten? SPD und...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Einer der Netzwerker der Hessen-SPD, Gerrit Richter, übt Kritik an seiner SPD: So kommt man nach Wolkenkuckucksheim, aber nicht zu einer Lösung.
... Partei grundsätzlich verändern können. INTERVIEW: DANIEL SCHULZ Ypsilanti im Vidier einer Fernsehkamera...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach mehreren Pleiten ist NPD-Chef Udo Voigt seines Amtes nicht mehr sicher. Auf dem Bundesparteitag Ende Mai soll gewählt werden - und die Kandidaten stehen schon Schlange.
... ist laut Pakt deren Wahlterritorium. DANIEL SCHULZ Visionslos und vielleicht sogar korrupt...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mehr Rechte für die Geheimdienstkontrolleure? Der Kanzleramtschef ist verhandlungsbereit, die Opposition drängt auf Veränderungen, und die Union sagt: "Jetzt oder nie".
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2009 gibt der Parteilinke Jürgen Trittin das Signal: Wir können mit jedem! Grünen-Rebell Robert Zion will aber nicht bei "irgendwelchen Parteien gucken, wie sie zu uns passen".
... selbst die Stimmen bekommen. INTERVIEW: DANIEL SCHULZ Robert Zion: "Die Bedeutung von...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Thomas de Maizière ist Chef des Kanzleramts und in Berlin für die Geheimdienste zuständig. Bei ihm laufen alle Informationen zusammen. Er liebt es, wenn die Regierung geräuschlos arbeitet. Wenn keiner quatscht. Über viele Geheimnisse darf er selbst seiner Familie nichts erzählen. Wie geht er damit um?
... um? INTERVIEW GEORG LÖWISCH UND DANIEL SCHULZ taz: Herr de Maizière, wie... trafen sich Georg Löwisch und Daniel Schulz mit Thomas de Maizière im...
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
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