Linkspartei-Vize Katina Schubert kritisiert die Arbeit der Genossen im Bundestag mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi an der Spitze. Die Fusion mit der WASG müsse zu mehr führen als zu einer antineoliberalen Sammlungsbewegung
... auf eher dünnen Füßen. INTERVIEW: DANIEL SCHULZ
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Wissenschaftler kritisieren den Beschluss des hessischen Dietzenbach, eine Deutschpflicht in Kitas zu verordnen, als „absurd“. Preisgekrönte Modellprojekte beziehen die Muttersprache sogar aktiv mit ein. Bundespolitiker erklären sich für nicht zuständig
... sich für nicht zuständig VON DANIEL SCHULZ Von dem Beschluss der hessischen...
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Wolfgang Tiefensee (SPD) wird am Sonntag wieder die Oberbürgermeister-Wahl gewinnen – trotz der Probleme in Leipzig. Er befürchtet nur zu viele Stimmen für die NPD
... für die Parolen der Neonazis. DANIEL SCHULZ
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Hartwig Möller, Verfassungsschutzchef in Nordrhein-Westfalen, sagt den Rechtsextremen ein klägliches Abschneiden bei der Landtagswahl voraus. Doch materiell steht die Partei gut da – der größte Finanzier der NPD ist der Staat
... Rechtsextremen ist also abzusehen. INTERVIEW: DANIEL SCHULZ
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Fünfzehn Jahre nach der Wende macht sich die evangelische Kirche plötzlich auf die Suche nach Ex-DDRlern, die aus der Kirche ausgetreten sind. Sie will deren Geld. Dutzende Fälle landeten bereits vor Gericht – den Betroffenen brachte das bisher nichts
... brachte das bisher nichts VON DANIEL SCHULZ Nächste Woche. Christel Fechner hört...
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Regierungsfraktionen wünschen sich für die beruflichen Aktivitäten der Parlamentarier mehr Transparenz, streiten aber um den Weg. Für Strafzahlungen bei verschwiegenen Einkünften ist keine Mehrheit in Sicht. Opposition lehnt schärfere Gesetze ab
... schärfere Gesetze ab AUS BERLIN DANIEL SCHULZ Rot-Grün will Abgeordnete mit...
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Der kommende DVU-Parteitag dient der Selbstvergewisserung der Rechtsextremen
... mit aller Macht wieder hervorbrechen.“ DANIEL SCHULZ
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Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm hat sich eine neue Verfassungsschutzchefin geholt, die sich verstärkt dem „ausländischen Islamismus“ widmen soll. Allerdings gibt es schätzungsweise nur 20 bis 50 Islamisten in Brandenburg
... 50 Islamisten in Brandenburg VON DANIEL SCHULZ Brandenburg bekämpft den virtuellen Islamismus...
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Ein Vietnamese will in der sächsischen Kleinstadt Taucha einen buddhistischen Tempel bauen mit Pagode und Fengshui-Park. Kommunalpolitiker hofften zunächst auf Touristen und Investoren aus Asien. Jetzt sorgen sie sich um ihre „regionale Identität“
... Identität“ VON ULRIKE LINZER UND DANIEL SCHULZ Die Wünschelruten schlugen im Stadtpark...
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Jedes Jahr zur Weihnachtszeit bangen Initiativen gegen rechts darum, wie es weitergehen soll. Sie müssen ihre Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit schicken und sich faktisch verschulden, um im neuen Jahr weitermachen zu können
... der EU – ohne jährliche Zwangspause. DANIEL SCHULZ
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Drei Viertel der Mitglieder der „Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ wollen eine richtige Partei werden – und bei der Bundestagswahl wie bei der Landtagswahl in NRW antreten. PDS und SPD: Die haben keine Chance
... für den Osten nicht interessant.“ DANIEL SCHULZ meinung und diskussion SEITE 12
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Westlich von Berlin wollte eine Gruppe Jugendlicher durch regelmäßige Brandanschläge sämtliche Ausländer aus ihrer Stadt vertreiben. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung erhoben
... Monaten bis zu zehn Jahren. DANIEL SCHULZ
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Grüner Wehrexperte kritisiert geplante Lieferung an die Türkei. Ankara bekundet noch kein offizielles Interesse
... der Situation der Menschenrechte gebe. DANIEL SCHULZ
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Am Wochenende treffen sich die Linksinitiativen. Prominente Vertreter rechnen mit Zustimmung zur Parteigründung. Dieses Gerücht wurde allerdings schon mehrfach gestreut. Ostler haben Angst, einer Kooperation mit der PDS zum Opfer zu fallen
... zum Opfer zu fallen VON DANIEL SCHULZ Und sie gründet sich doch...
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Die neue Allianz der „Republikaner“ mit den Splitterparteien DP und DSU ist schon wieder gefährdet, denn die DP will sich nicht eindeutig von der NPD abgrenzen. Experten warnen die Union davor, extreme Wähler mit einem Rechtsruck einzufangen
... mit einem Rechtsruck einzufangen VON DANIEL SCHULZ Die zweite Volksfront bröselt. Gestern...
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Parteichef Lothar Bisky hat wieder für Ruhe in der PDS gesorgt. Für sehr viel Ruhe. Auf dem Parteitag in Potsdam verursachte nur Gregor Gysi ein wenig Aufregung: mit einem Appell für ein Bündnis mit Westlinken. Ob er es 2006 anführt, lässt Gysi offen
..., lässt Gysi offen AUS POTSDAM DANIEL SCHULZ Er redete, bekam stürmischen Beifall...
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Dieter Wiefelspütz, SPD-Innenpolitiker, lehnt den Einsatz von Wehrpflichtigen in der Polizei und im Zivilschutz ab
... auf die Bundesrepublik übertragen. INTERVIEW: DANIEL SCHULZ
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Der Juraprofessor Uwe Wesel erklärt, warum er in einer Zeitungsannonce um Unterstützung für Hartz IV geworben hat. Zum Kanzlerkurs gibt es für den Linken, der einst aus der SPD ausgeschlossen wurde, „keine vernünftige Alternative“
..., unsere Meinung zu sagen. INTERVIEW: DANIEL SCHULZ
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Radioaktive Leuchtfarbe in Bundeswehrfahrzeugen soll zehntausende Soldaten verstrahlt haben. Sie verlangen Entschädigung. Das Verteidigungsministerium sieht keinen Zusammenhang zwischen Farbe und Erkrankungen
.... „Deshalb brauchen wir schnell Aufklärung.“ DANIEL SCHULZ
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Erste Effizienzerfolge sind beim Umbau der ehemaligen Bundesanstalt für Arbeit bereits zu beobachten – sie findet mehr Joblose, als bisher erwartet. SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner: „Verstecken können wir sie ja nicht“
... allerdings für unrealistisch“, sagte Weise. DANIEL SCHULZ
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