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Grüne probieren rote Revolte

BUNDESTAGSWAHL Fraktionschefin Renate Künast versucht, die Sozialdemokraten zu überreden, mit ihr die Überhangmandate abzuschaffen – gegen den Willen der Union
Von DANIEL SCHULZ

30.6.2009

Inland,  S. 06

Innenministerkonferenz

Kein Einmarsch in Deutschland

In Bremerhaven schlagen einige Innenminister über die Stränge. Die Folge: Ein Militäreinsatz im Inland, den es nicht gibt, und Populismus gegen Ausländer.
Von Daniel Schulz

4.6.2009

Datenschutznovelle in der Kritik

Chefs können weiter spitzeln

Die Koalition plant ein neues Datenschutzgesetz, das Spitzelskandale wie bei Lidl verhindern soll. Doch Experten halten die Novelle für wirkungslos.
Von Daniel Schulz

8.5.2009

Diskussion um Waffengesetz

Ladehemmung bei Waffenverbot

Die Länder einigen sich nicht beim Verbot großer Gewehre und Pistolen. Zwar sollen nach Winnenden Taten folgen, aber die Schützenlobby will man auch nicht reizen.
Von Daniel Schulz

23.4.2009

Geplantes Adresshandel-Verbot

Schaar wirft Regierung Zögern vor

Die Politik verschleppt eine bessere Abschirmung der Privatssphäre, sagt Chefdatenschützer Peter Schaar. Beim Adress-Handel kuscht sie vor den Unternehmen.
Von Daniel Schulz

22.4.2009

BND-Agenten stärker unter Kontrolle

Drei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes sind frei und wieder in Deutschland. Den Geheimdienstprüfern von Grünen und Linken missfällt allerdings, wie die Regierungskoalition mit der Affäre umgegangen ist. Sie fordern deshalb mehr Macht
Von DANIEL SCHULZ

1.12.2008

Inland,  S. 06

SPD in Landesregierungen zögert

Schäubles Polizeigesetz hakt

Mehr Rechte für BKA-Ermittler: Der Bundestag hat zugestimmt, aber im Bundesrat wird es knapp für das Vorhaben des Innenministers. SPD-Landesminister zögern.
Von Veit Medick und Daniel Schulz

15.11.2008

Bundeswehr im Innern

SPD spielt Schiffeversenken

Die SPD sperrt sich gegen den Bundeswehr-Einsatz im Innern. Nur gegen Terroristen in Schiffen und Flugzeugen sollen Soldaten vorgehen dürfen. Die Union schmollt.
Von V. Medick und D. Schulz

12.11.2008

SPD-Linke lehnt Armee im Inland ab

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren kippt: Während die SPD-Fraktion nach einem Kompromiss sucht, wächst der Widerstand innerhalb der Partei. Der linke Flügel der Sozialdemokraten drängt auf komplette Ablehnung der Pläne
Von DANIEL SCHULZ / VEIT MEDICK

16.10.2008

Inland,  S. 06

Kritik an befangenen Landesbehörden

Datenschutz befreien

Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Weichert will seine Kollegen aus den Klauen der Politik lösen. Selbst der Bundesbeauftragte hänge am Tropf des Innenministeriums.
Von V. Medick und D. Schulz

26.8.2008

Linkspartei-Abgeordnete über Energie und Umwelt

"Kohle schafft keine Arbeit"

Die Linke will sich auch im Osten mehr für die Nutzung regenerativer Energien und gegen den Kohleabbau einsetzen, sagt die sächsische Abgeordnete Caren Lay.

9.8.2008

Inzwischen 15.000 Verdächtige gespeichert

Otto Schilys pralle Anti-Terror-Datei

Allein das BKA gab 4 Millionen Euro aus, um Anti-Terror-Daten zentral zu speichern. Dreiviertel der Daten betreffen Ausländer - viel konkreter will der Bund nicht berichten.
Von Daniel Schulz

31.7.2008

Karlsruhe prüft Kneipenbeschwerden

Wirte mit nur einem Gastraum dürfen in 13 Bundesländern das Qualmen nicht erlauben. Sie beklagen, dass Kunden nun in Gaststätten mit separaten Raucherräumen abwandern. Die Verfassungsrichter entscheiden heute, ob das zumutbar ist
Von DANIEL SCHULZ

30.7.2008

Inland,  S. 06

Nach Spitzelaffären bei Lidl, Telekom & Co.

Datenschutz soll ins Grundgesetz

Bislang existiert das Recht auf Datenschutz nur durch zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Die Grünen wollen den Datenschutz nun in der Verfassung verankern.
Von Veit Medick und Daniel Schulz

15.6.2008

Seniorenbeauftragte war offenbar rechts

Von Vergangenheit eingeholt

Die sächsische Seniorenbeauftragte Yvonne Olivier soll früher Mitglied des rechtsextremen Vereins Thule-Seminar gewesen sein. Äußern will sie sich nicht dazu.
Von Daniel Schulz und Andreas Speit

30.5.2008

NPD will ins Asylbewerberheim ziehen

Auf der Suche nach Immobilien für ein Schulungszentrum interessiert sich die rechtsextreme NPD nun ausgerechnet für eine ehemalige Flüchtlingsunterkunft in Brandenburg. In der nördlich von Berlin gelegenen Kleinstadt regt sich der Protest
Von MICHELLE ZIEGELMANN / DANIEL SCHULZ

23.5.2008

Inland,  S. 06

Keine Gehaltserhöhung für Minister

Kanzlerin verzichtet auf mehr Gehalt

Nach den Parlamentariern müssen sich auch die Mitglieder der Regierung mit dem bisherigen Einkommen bescheiden.
Von Daniel Schulz

21.5.2008

Gesetzesentwurf der Linkspartei

Mehr Kontrolle für Geheimdienste

Die Linke möchte den parlamentarischen Kontrolleuren der Geheimdienste deutlich mehr Macht geben. CDU/CSU und SPD gehen die Vorschläge zu weit.
Von Daniel Schulz

10.5.2008

Berlins Innensenator über Vidoeüberwachung

"Beim Beten muss Staat abschalten"

Auch islamische Geistliche sollen Schutz vor Videoüberwachung genießen, sagt Berlins Innensenator Körting. Und findet, das BKA dürfe nur für sehr schwere Terrorgefahr zuständig sein.
Interview von Daniel Schulz

22.4.2008

FDP-Politiker Stadler über Geheimdienst-Kontrolle

"Nehme keine kontrollfreien Räume hin"

Die Reform der Geheimdienst-Kontrolle geht dem FDP-Innenexperten Max Stadler nicht weit genug. Er will, dass Parlamentarier über laufende Vorgänge informiert werden - nicht erst im Nachhinein.

15.4.2008