Linkspartei.PDS bezahlt nur Wahlkämpfe, die das Fusionsziel mit der WASG befördern. Die Wahlalternative ist sich derweil uneins, ob sie nun für oder gegen die Fusion gestimmt hat. Und hat sie überhaupt genug darüber diskutieren dürfen?
... darüber diskutieren dürfen? AUS BERLIN DANIEL SCHULZ Die Linkspartei will nur Wahlkämpfe...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Spitzen von Linkspartei und Wahlalternative haben einen Rahmenvertrag über Fusion im Juni 2007 unterzeichnet. Bisher aber wollen WASG-Mitglieder in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die „neoliberale Politik“ der Ex-PDS nicht mittragen
...-PDS nicht mittragen AUS BERLIN DANIEL SCHULZ „Die Linke hat mit diesem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen ringt mit dauernder Kritik und um die Zukunft ihrer Behörde. Diese scheint vorerst gesichert, denn das Interesse an den Unterlagen ist nach wie vor groß
... nach wie vor groß VON DANIEL SCHULZ Marianne Birthler redete gestern über...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Weil die beiden höchsten Verfassungsrichter die Möglichkeit eines NPD-Verbots betont haben, will die Regierung ein neues Verbotsverfahren prüfen. Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, erklärt den Zusammenhang
... Wiefelspütz, erklärt den Zusammenhang INTERVIEW DANIEL SCHULZ taz: Herr Wiefelspütz, die Regierung...
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Ressort: Inland
taz-Serie (2): Neues Jahr – neue Gesetze. Hartz IV kommt, das Steuerprivileg für Lebensversicherungen geht
... um 3 bis 4 Prozent. DANIEL SCHULZ
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Dass Otto Schily die Stasiunterlagen-Chefin Marianne Birthler strafversetzt hat, zeigt erneut: Der Innenminister kann nicht mit Grünen-Frauen, die in seiner Liga spielen. Kommt dem 72-Jährigen seine Vergangenheit in die Quere oder sein Starrsinn?
... oder sein Starrsinn? AUS BERLIN DANIEL SCHULZ Marianne Birthler zeigt sich zufrieden...
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Gestern traf sich der Verteidigungsausschuss, um über die Misshandlungsvorwürfe bei der Bundeswehr zu beraten. Die Grünen werten die Verstöße als Beweis dafür, dass die Wehrpflicht Willkür bei der Armee nicht verhindern kann
....“ Er fordert daher deren Abschaffung. DANIEL SCHULZ
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Wieder einmal hat mit Egon Bahr ein renommierter Politiker der „Jungen Freiheit“ ein Interview gegeben. Das passt in die Strategie des Blatts, als ganz normal zu gelten. SPD-Fraktionsvize Müller kritisiert, dass Bahr die „JF“ ins Willy-Brandt-Haus bat
... Willy-Brandt-Haus bat VON DANIEL SCHULZ Veronika Ferres hat es getan...
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Die Schatzmeister von CDU, FDP, SPD und Grüne sind mit einem Vorstoß gescheitert, die Kontrolle von Parteispenden aufzuweichen. Verfehlungen bis 1.000 Euro sollten als Bagatelle gelten, Kontrollmöglichkeiten beschnitten werden
... gelten, Kontrollmöglichkeiten beschnitten werden VON DANIEL SCHULZ Die staatliche Kontrolle über die...
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Die CDU-Chefin will jetzt doch keine Unterschriften gegen einen EU-Beitritt der Türkei sammeln. Als Grund nennt sie die Sorge, Rechte könnten die Kampagne missbrauchen. Vor allem aber scheiterte sie am parteiinternen Widerstand
... Probst. Neuer Streit wäre vorprogrammiert. DANIEL SCHULZ
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Die SPD streitet sich, ob ein gesetzlicher Mindestlohn möglich ist – Ende November fällt die Entscheidung
... Mindestlohn ohne den Bundesrat durchzukriegen. DANIEL SCHULZ
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Anti-Hartz-Bündnisse in mehreren Städten schlagen Alarm: Die Marxistisch-Leninistische Partei versuche die Montagsdemos gegen die Arbeitsmarktreformen zu übernehmen und arbeite „verdeckt“. MLPD-Chef Stefan Engel nennt Vorwürfe „lächerlich“
... „lächerlich“ VON FELIX LEE UND DANIEL SCHULZ Der Schrecken der Montagsdemonstranten ist...
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Die Organisatoren der Anti-Hartz-Proteste in Leipzig liegen miteinander im Streit. Während ein Teil Oskar Lafontaine als Redner einlud, fürchtet der andere die Instrumentalisierung durch Politiker. Doch der Fall Lafontaine ist nur ein Auslöser
... ist nur ein Auslöser VON DANIEL SCHULZ In Leipzig ist ein Machtkampf...
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Otto Schilys Vorschlag findet ungewöhnliche Unterstützer. Was finden UNHCR und mancher Sozialdemokrat daran? Bei näherem Hinsehen erweist sich: Lager ist nicht gleich Lager, entscheidend ist der Rechtsschutz, den Flüchtlinge haben
... des Grundrechts auf Asyl nach. DANIEL SCHULZ
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Die Birthler-Behörde wird im Herbst Stasi-Akten über Helmut Kohl herausgeben, aber nacheinem Gerichtsurteil sind die Bedingungen dafür schwierig. Personenbezogenes bleibt geschützt
... schwierig. Personenbezogenes bleibt geschützt VON DANIEL SCHULZ Die Bundesbehörde für die Stasi...
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Wenn Hartz IV kommt, müssen viele Arbeitslose umziehen. Ein Massenexodus in unsanierte Plattenbauten drohe aber nicht, sagen selbst die Wohlfahrtsverbände. Ein Problem: Noch fehlen Regelungen, wann eine Wohnung als angemessen gilt
... Wohnung als angemessen gilt VON DANIEL SCHULZ Dem Osten droht nicht der...
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Sozialdemokraten, Grüne und Liberale kritisieren das Vorgehen der italienischen Behörden. Cap-Anamur-Chef Bierdel fordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul lehnt Auffanglager in Nordafrika ab
... Auffanglager in Nordafrika ab VON DANIEL SCHULZ Politiker der rot-grünen Bundesregierung...
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Der Fall der „Cap Anamur“ zeigt auch ein Dilemma der kommerziellen Schifffahrt, sagt der Reeder Matthias Reith
... erst recht nicht regeln. INTERVIEW: DANIEL SCHULZ
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Ein Teil der Ost-Kommission fordert mehr Geld für „Wachstumskerne“ und einzelne Unternehmen. Dafür würden dann weniger Straßen gebaut. Die zuständigen Minister reagieren zurückhaltend – nicht zuletzt, weil die Runde komplett zerstritten war
... Runde komplett zerstritten war VON DANIEL SCHULZ Aufbaumittel sollen im Osten vor... Ost stieß auf Skepsis. Werner Schulz, Ost-Experte der Grünen, sagte...
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Brandenburgs CDU versucht, ihre Justizministerin zu retten und dabei den Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg zu beschädigen. Der ist CDU-Chef Jörg Schönbohm schon lange ein Ärgernis, deshalb lässt der Exgeneral ihn heftig attackieren
... ihn heftig attackieren AUS BERLIN DANIEL SCHULZ Die Brandenburger CDU muss ihre...
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