Bisher sind die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags auf sich allein gestellt. Bald sollen die Abgeordneten einen Profi einsetzen dürfen, der Untersuchungen vornimmt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die SPD wirft dem Innenministerium vor, von den Libyen-Kontakten einer deutschen Sicherheitsfirma profitiert zu haben - und lenkt so von eigenen Versäumnissen ab.
... der rot-grünen Regierung herunterzuspielen. DANIEL SCHULZ Hält das Treiben einer Sicherheitsfirma...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Erst will Magdeburg einen Bericht mit Beweisen zum NPD-Verbot veröffentlichen - dann zieht das Land das Papier zurück. Grund dafür: Ein Streit zwischen Union und SPD.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach mehreren Pleiten ist NPD-Chef Udo Voigt seines Amtes nicht mehr sicher. Auf dem Bundesparteitag Ende Mai soll gewählt werden - und die Kandidaten stehen schon Schlange.
... ist laut Pakt deren Wahlterritorium. DANIEL SCHULZ Visionslos und vielleicht sogar korrupt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Thomas de Maizière ist Chef des Kanzleramts und in Berlin für die Geheimdienste zuständig. Bei ihm laufen alle Informationen zusammen. Er liebt es, wenn die Regierung geräuschlos arbeitet. Wenn keiner quatscht. Über viele Geheimnisse darf er selbst seiner Familie nichts erzählen. Wie geht er damit um?
... um? INTERVIEW GEORG LÖWISCH UND DANIEL SCHULZ taz: Herr de Maizière, wie... trafen sich Georg Löwisch und Daniel Schulz mit Thomas de Maizière im...
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Im Sommer 2007 schlug eine Gruppe Rechtsradikaler die Mitglieder einer Theatergruppe krankenhausreif. Jetzt steht der Prozess vor dem Aus - wegen Schlamperei der Polizei.
... haben gekündigt und ziehen weg. DANIEL SCHULZ Beweisaufnahme durch Demonstranten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Deutschland und die USA vereinbaren Austausch von DNA-Daten und Fingerabdrücken zwischen den Sicherheitsbehörden. Die Grünen kritisieren, dass damit ein Folterstaat auf sensible deutsche Daten zugreifen könne.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In der SPD wächst die Bereitschaft für die Duldung einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Ypsilanti durch die Linke in Hessen - auch im rechten Parteiflügel.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die FDP will in Hessen nur mit der CDU koalieren. Der liberale Ex-Innenminister Gerhart Baum rät seiner Partei zu mehr Flexibilität bei der Partnerwahl.
... gar nicht erst begeben. INTERVIEW: DANIEL SCHULZ Gerhart Baum: "Das Lagerdenken erlebt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Sachsen-Anhalt soll es erneut einen Angriff rechtsradikaler Schläger gegeben haben. Die jugendlichen Opfer wolten zum Konzert ins Jugendzentrum.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz darf den Vizechef der Linksfraktion Bodo Ramelow nicht mehr überwachen. Kölner Gericht: Kein Grundsatzentscheid über das Beschatten von Linken
... Oskar Lafontaine geschlossen. PASCAL BEUCKER, DANIEL SCHULZ meinung und diskussion SEITE 11
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Generalbundesanwältin Harms hat gegen geltendes Recht verstoßen, sagt Exbundesrichter Neskovic (Linke). Anders, als Union und SPD behaupten, sei das keine Auslegungsfrage.
... entscheiden, sondern der Gesetzgeber. INTERVIEW: DANIEL SCHULZ Neskovic: "Meine Rücktrittsforderung war ein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Chaos Communication Congress will die Datenschutzbewegung reanimieren: Größere Zusammenhänge sollen den Bürgern erklärt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Vorfall diskutiert die Politik über das Jugendstrafrecht. Die CSU will es verschärfen, die FDP findet es ausreichend. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Verpflichtende Vorsorge ist nur ein Notnagel zum Kinderschutz, meint der Kinderarzt Hendrik Karpinski. Er hat die Familienpaten erfunden, ein freiwilliges Teamwork mit Eltern
... Datenschutzbeauftragten des Landes abgesegnet. INTERVIEW: DANIEL SCHULZ Im Gegensatz zum Prinzip der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eigentlich wollten DVU und NPD bei Wahlen in den Bundesländern nicht mehr konkurrieren. Nun rüstet die NPD auf - und zwar gegen den Partner.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auch die Einführung von Hartz IV führte zu einem Anstieg von Kindesmisshandlungen und -vernachlässigungen, sagt Sabine Walther vom Kinderschutzbund Berlin.
... mehr als heute auch. INTERVIEW: DANIEL SCHULZ Sabine Walther, 45, ist Geschäftsführerin...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Transsexueller will in Hessen Polizist werden. Doch trotz bestandener Tests verweigert ihm das Land die Anstellung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mecklenburg-Vorpommern probiert im Umgang mit Rechtsextremismus mal wieder etwas Neues aus: eine antirassistische Verfassung. Experten sind dagegen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesinnenministerium erlaubt den Einsatz der Geräte. Bürgerrechtler kritisieren die Entscheidung jedoch. Diese seien "manipulierbar".
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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