BUNDESTAGSWAHL Fraktionschefin Renate Künast versucht, die Sozialdemokraten zu überreden, mit ihr die Überhangmandate abzuschaffen – gegen den Willen der Union
... den Willen der Union VON DANIEL SCHULZ Die Grünen wollen die SPD...
ca. 100 Zeilen / 2959 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
In Bremerhaven schlagen einige Innenminister über die Stränge. Die Folge: Ein Militäreinsatz im Inland, den es nicht gibt, und Populismus gegen Ausländer.
ca. 91 Zeilen / 2704 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Koalition plant ein neues Datenschutzgesetz, das Spitzelskandale wie bei Lidl verhindern soll. Doch Experten halten die Novelle für wirkungslos.
ca. 85 Zeilen / 2521 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Länder einigen sich nicht beim Verbot großer Gewehre und Pistolen. Zwar sollen nach Winnenden Taten folgen, aber die Schützenlobby will man auch nicht reizen.
ca. 89 Zeilen / 2653 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Politik verschleppt eine bessere Abschirmung der Privatssphäre, sagt Chefdatenschützer Peter Schaar. Beim Adress-Handel kuscht sie vor den Unternehmen.
ca. 117 Zeilen / 3491 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Drei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes sind frei und wieder in Deutschland. Den Geheimdienstprüfern von Grünen und Linken missfällt allerdings, wie die Regierungskoalition mit der Affäre umgegangen ist. Sie fordern deshalb mehr Macht
... fordern deshalb mehr Macht VON DANIEL SCHULZ Nach der Rückkehr dreier BND...
ca. 103 Zeilen / 3195 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Mehr Rechte für BKA-Ermittler: Der Bundestag hat zugestimmt, aber im Bundesrat wird es knapp für das Vorhaben des Innenministers. SPD-Landesminister zögern.
ca. 125 Zeilen / 3744 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die SPD sperrt sich gegen den Bundeswehr-Einsatz im Innern. Nur gegen Terroristen in Schiffen und Flugzeugen sollen Soldaten vorgehen dürfen. Die Union schmollt.
ca. 108 Zeilen / 3230 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren kippt: Während die SPD-Fraktion nach einem Kompromiss sucht, wächst der Widerstand innerhalb der Partei. Der linke Flügel der Sozialdemokraten drängt auf komplette Ablehnung der Pläne
... komplette Ablehnung der Pläne VON DANIEL SCHULZ UND VEIT MEDICK Nach der...
ca. 100 Zeilen / 3097 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Weichert will seine Kollegen aus den Klauen der Politik lösen. Selbst der Bundesbeauftragte hänge am Tropf des Innenministeriums.
ca. 83 Zeilen / 2474 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Linke will sich auch im Osten mehr für die Nutzung regenerativer Energien und gegen den Kohleabbau einsetzen, sagt die sächsische Abgeordnete Caren Lay.
... die Energie der Armen. INTERVIEW: DANIEL SCHULZ Caren Lay, 35, Parlamentarische Geschäftsführerin...
ca. 110 Zeilen / 3300 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Allein das BKA gab 4 Millionen Euro aus, um Anti-Terror-Daten zentral zu speichern. Dreiviertel der Daten betreffen Ausländer - viel konkreter will der Bund nicht berichten.
ca. 102 Zeilen / 3039 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wirte mit nur einem Gastraum dürfen in 13 Bundesländern das Qualmen nicht erlauben. Sie beklagen, dass Kunden nun in Gaststätten mit separaten Raucherräumen abwandern. Die Verfassungsrichter entscheiden heute, ob das zumutbar ist
..., ob das zumutbar ist VON DANIEL SCHULZ 36 Quadratmeter sind nicht teilbar...
ca. 102 Zeilen / 3088 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Bislang existiert das Recht auf Datenschutz nur durch zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Die Grünen wollen den Datenschutz nun in der Verfassung verankern.
ca. 91 Zeilen / 2716 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die sächsische Seniorenbeauftragte Yvonne Olivier soll früher Mitglied des rechtsextremen Vereins Thule-Seminar gewesen sein. Äußern will sie sich nicht dazu.
ca. 78 Zeilen / 2334 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf der Suche nach Immobilien für ein Schulungszentrum interessiert sich die rechtsextreme NPD nun ausgerechnet für eine ehemalige Flüchtlingsunterkunft in Brandenburg. In der nördlich von Berlin gelegenen Kleinstadt regt sich der Protest
... Protest VON MICHELLE ZIEGELMANN UND DANIEL SCHULZ Vieles deutet darauf hin, dass...
ca. 111 Zeilen / 3402 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Nach den Parlamentariern müssen sich auch die Mitglieder der Regierung mit dem bisherigen Einkommen bescheiden.
ca. 88 Zeilen / 2629 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Linke möchte den parlamentarischen Kontrolleuren der Geheimdienste deutlich mehr Macht geben. CDU/CSU und SPD gehen die Vorschläge zu weit.
ca. 81 Zeilen / 2412 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auch islamische Geistliche sollen Schutz vor Videoüberwachung genießen, sagt Berlins Innensenator Körting. Und findet, das BKA dürfe nur für sehr schwere Terrorgefahr zuständig sein.
... unsere Ressourcen zu knapp. INTERVIEW: DANIEL SCHULZ Prophezeit Streit zwischen Bund und...
ca. 109 Zeilen / 3270 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Reform der Geheimdienst-Kontrolle geht dem FDP-Innenexperten Max Stadler nicht weit genug. Er will, dass Parlamentarier über laufende Vorgänge informiert werden - nicht erst im Nachhinein.
... Parlaments gegenüber der Bundesregierung. INTERVIEW: DANIEL SCHULZ Stadler will erreichen, dass das...
ca. 138 Zeilen / 4127 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.