Beim Bundesverfassungsgericht sollen diesen Sommer drei Richterposten nachbesetzt werden. Die Linke will im Bundestag beteiligt werden. Doch die Union zögert.
ca. 112 Zeilen / 3341 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hätten die Leipziger Richter gewollt, wäre Compact verboten geblieben – demokratische Richter tun sich schwer mit einer solchen Entscheidung.
ca. 80 Zeilen / 2379 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverwaltungsgericht gibt der Klage des rechtsextremistischen Verlags statt. „Compact“-Inhalte seien überwiegend nicht verfassungswidrig.
ca. 127 Zeilen / 3796 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen sogenannte Slapp-Klagen vorgelegt. Viel erwarten sollte man nicht davon.
ca. 81 Zeilen / 2427 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs verzichtet die Petitionsplattform innn.it auf ihre Steuerbegünstigung.
ca. 114 Zeilen / 3418 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will Aufnahmezusagen für Afghan:innen widerrufen. Jetzt klagen die ersten, die in Pakistan warten. Das Land will sie abschieben.
ca. 196 Zeilen / 5864 Zeichen
Typ: Bericht
Der Journalist Hendrik Torner dokumentierte eine Aktion der Letzten Generation. Die Polizei wertete danach seine Handydaten aus. Durfte sie das?
ca. 132 Zeilen / 3943 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Holocaustvergleiche sind fast immer falsch – ein Schild mit dem Satz „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ strafbar zu machen, ist es auch.
ca. 80 Zeilen / 2372 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Eine Berlinerin fragte mit Bezug auf Gaza „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte sie dafür zu einer Geldstrafe.
ca. 105 Zeilen / 3144 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Prozess um das Verbot des rechtsextremen Compact-Verlags beginnt mit einer grundsätzlichen Frage: Hebeln Vereinsverbote die Pressefreiheit aus?
ca. 128 Zeilen / 3811 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt in einem Großverfahren über das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact. Das Urteil soll noch im Juni verkündet werden.
ca. 165 Zeilen / 4943 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Aus DNA-Spuren von Tatorten die Herkunft der Vorfahren bestimmen? Für den Wunsch aus Bayern und Baden-Württemberg gibt es keine Mehrheit.
ca. 116 Zeilen / 3478 Zeichen
Typ: Bericht
Der Berliner Senat durfte eine Vornamen-Abfrage der AfD nicht verweigern. Der Beschluss des Berliner Verfassungsgerichtshofes fiel denkbar knapp aus.
... Vornamen unter 1194 deutschen Tatverdächtigen Christian (11), Nico und Ali (je...
ca. 111 Zeilen / 3323 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter.
... jedoch allgemeinen Charakter. Aus Freiburg Christian Rath Freiburg taz Die Bundesregierung will...
ca. 105 Zeilen / 3136 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend beenden.
ca. 78 Zeilen / 2336 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Das Berliner Verwaltungsgericht gibt der Klage von drei Somalier:innen statt. Der Eilbeschluss ist nicht anfechtbar.
ca. 103 Zeilen / 3084 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Urteil im Fall eines peruanischen Bauers gegen RWE zeigt: Für individuelle Gerechtigkeit können solche Klagen nicht sorgen. Aufmerksamkeit aber schon.
ca. 79 Zeilen / 2342 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ein peruanischer Bergbauer klagt gegen den deutschen Energiekonzern und erreicht ein spektakuläres Urteil. Ihm persönlich nützt es jedoch nichts.
ca. 218 Zeilen / 6524 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die kurdische PKK hat angekündigt, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen. Nun geht sie in Deutschland gegen das Betätigungsverbot vor.
ca. 142 Zeilen / 4250 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bürgerrechtsorganisationen präsentieren jährlich einen „alternativen Verfassungsschutzbericht“. Diesmal ging es nicht zuletzt um Polizeigewalt.
ca. 136 Zeilen / 4066 Zeichen
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.