In vielen deutschen Städten wurden propalästinensische Demonstrationen verboten.Wieso entscheiden Gerichte unterschiedlich zu den Kundgebungen?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Samuel, 8 Jahre alt.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft hat kriminologische Forschungsinterviews beschlagnahmt. Das war unzulässig, sagt das Bundesverfassungsgericht.
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Typ: Bericht
Wenn die Polizei Migrant:innen abschiebt, kommt sie meist ohne Durchsuchungsbeschluss. Das ist verfassungswidrig?
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Typ: Bericht
Am Bodensee fordern Anwohner mit Fantasieschildern dazu auf, im Ort langsamer zu fahren. Ein Verwaltungsgericht klärt, ob sie das dürfen.
... Schilder stehen immer noch. Kläger Christian Kronenbitter hat beobachtet: „Die Touristen...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Warum werden CO2-intensive Bauprojekte wie neue Straßen immer noch genehmigt? Die Regierungsberaterin Sabine Schlacke erklärt die rechtliche Lage.
... A14 in Sachsen-Anhalt 5 Christian Schroedter/imago Foto
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Von ihrem Gesetzentwurf erhofft sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr Abschiebungen. Ob das klappt, scheint fraglich.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jens Maier war AfD-Abgeordneter und wollte wieder als Richter arbeiten. Stattdessen wurde er in den Ruhestand versetzt. Der BGH sagt jetzt: zu Recht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Umfeld der Aktivist:innen gab es Durchsuchungen. Aber noch etwas empört sie: Das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht könnte eine Liberalisierung des Familienrechts beschließen. Zwei rechtliche Väter könnten neben der Mutter stehen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ukraine hat Russland beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt. Dort hat jetzt die Verhandlung begonnen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wie lässt sich die staatliche Förderung einer AfD-nahen Stiftung verhindern? Nicht direkt per Gesetz, sagt ein Rechtsgutachten dazu.
..., sagt ein Rechtsgutachten dazu. Von Christian Rath Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus... Berliner Rechtsprofessoren Christoph Möllers und Christian Waldhoff verfasst. Das Gutachten stellt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein EU-Parlamentarier klagt wegen mangelnden Rechtsschutzes bei der Nutzung von Facebook oder Google in den USA. Aussichten: fraglich.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Als Bürgermeister hat Olaf Scholz möglicherweise einer Skandalbank geholfen. Die Ampel verhinderte einen U-Ausschuss. Jetzt klagt die Unionsfraktion.
.... Damals hatte sich der Bankier Christian Olearius mehrfach mit Bürgermeister Scholz...
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Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken gegen den Transfer eines Pflegekindes in eine geeignetere Familie. Das Thema ist höchst umstritten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition will einen Polizeibeauftragten auf Bundesebene einsetzen. In den Ländern laufe noch viel schief, sagt Polizeiforscher Hartmut Aden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch soll Polizeibeauftragter werden und auch Fällen von Polizeigewalt nachgehen. Doch noch fehlt ein Gesetz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Thomas Heilmann kündigt einen weiteren Vorstoß gegen das Heizungsgesetz an. Diesmal wird er kaum damit durchkommen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Juristisch muss der Rammstein-Sänger wohl nichts mehr befürchten. Die Staatsanwaltschaft hätte länger auf Berichte von Betroffenen warten müssen, bemängeln Kritiker.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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