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  • Artikel von ‘CHRISTIAN RATH’

Suchergebnis 1 - 20 von 7219

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    • 30. 6. 2025, 17:02 Uhr
    • Politik
    • Deutschland

    Posten beim Bundesverfassungsgericht

    Linke will bei Richterwahl mitentscheiden

    Beim Bundesverfassungsgericht sollen diesen Sommer drei Richterposten nachbesetzt werden. Die Linke will im Bundestag beteiligt werden. Doch die Union zögert.  Christian Rath

    Die rote Kopfbedeckung eines Mitglieds des Bundesverfassungsgerichts liegt auf dem Tisch, im Hintergrund unscharf eine angeschnittene RichterIn

      ca. 112 Zeilen / 3341 Zeichen

      Quelle: taz

      Ressort: Inland

      Typ: Bericht

      • 24. 6. 2025, 18:56 Uhr
      • Gesellschaft
      • Debatte

      „Compact“-Urteil

      Die Unberechenbarkeit von Verboten

      Kommentar 

      von Christian Rath 

      Hätten die Leipziger Rich­te­r gewollt, wäre Compact verboten geblieben – demokratische Richter tun sich schwer mit einer solchen Entscheidung.  

      Drei RichterInnen in roten Roben stehen vor einer holzvertäfelten Wand

        ca. 80 Zeilen / 2379 Zeichen

        Quelle: taz

        Ressort: Meinung und Diskussion

        Typ: Kommentar

        • 24. 6. 2025, 15:18 Uhr
        • Politik
        • Deutschland

        Rechtsextreme Medien

        Doch kein „Compact“-Verbot

        Das Bundesverwaltungsgericht gibt der Klage des rechtsextremistischen Verlags statt. „Compact“-Inhalte seien überwiegend nicht verfassungswidrig.  Christian Rath

        Jürgen Elsässer, Compact-Chefredakteur, und seine Ehefrau Stephanie Elsässer sitzen im Bundesverwaltungsgericht

          ca. 127 Zeilen / 3796 Zeichen

          Quelle: taz

          Ressort: Inland

          Typ: Bericht

          • 24. 6. 2025, 07:15 Uhr
          • Gesellschaft
          • Debatte

          Gesetz gegen Einschüchterungsklagen

          Pranger wirkt besser

          Kommentar 

          von Christian Rath 

          Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen sogenannte Slapp-Klagen vorgelegt. Viel erwarten sollte man nicht davon.  

          Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz, sitzt während der Pressekonferenz zur Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder auf dem Podium

            ca. 81 Zeilen / 2427 Zeichen

            Quelle: taz

            Ressort: Meinung und Diskussion

            Typ: Kommentar

            • 23. 6. 2025, 09:39 Uhr
            • Politik
            • Deutschland

            Petitionsplattform innn.it

            Haltung statt Gemeinnützigkeit

            Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs verzichtet die Petitionsplattform innn.it auf ihre Steuerbegünstigung.  Christian Rath

            Drei Personen auf einer Bühne halten Kartons mit der Aufschrift "AfD-Verbot prüfen"

              ca. 114 Zeilen / 3418 Zeichen

              Quelle: taz

              Ressort: Inland

              Typ: Bericht

              • 20. 6. 2025, 15:58 Uhr
              • Politik
              • Deutschland

              Klage von Afghanen

              Eilanträge für Einreise nach Deutschland

              Die Bundesregierung will Aufnahmezusagen für Af­gha­n:in­nen widerrufen. Jetzt klagen die ersten, die in Pakistan warten. Das Land will sie abschieben.  Christian Rath

              Boxerin Mahnoor Sadat als Justitia verkleidet

                ca. 196 Zeilen / 5864 Zeichen

                Typ: Bericht

                • 19. 6. 2025, 16:38 Uhr
                • Gesellschaft
                • Medien

                Klage gegen Zugriff auf Handy

                Polizei wertete Smartphone-Daten von Journalisten aus

                Der Journalist Hendrik Torner dokumentierte eine Aktion der Letzten Generation. Die Polizei wertete danach seine Handydaten aus. Durfte sie das?  Christian Rath

                Eingang des Justizgebäudes in Bamberg

                  ca. 132 Zeilen / 3943 Zeichen

                  Quelle: taz

                  Ressort: Medien

                  Typ: Bericht

                  • 15. 6. 2025, 16:09 Uhr
                  • Gesellschaft
                  • Debatte

                  Strafbarkeit von Holocaustvergleichen

                  Wir brauchen keine Metaphernpolizei

                  Kommentar 

                  von Christian Rath 

                  Holocaustvergleiche sind fast immer falsch – ein Schild mit dem Satz „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ strafbar zu machen, ist es auch.  

                  Polizeibeamte geraten während einer Demonstration zum Gedenken an den Nakba-Tag in Berlin mit Demonstranten aneinander.

                    ca. 80 Zeilen / 2372 Zeichen

                    Quelle: taz

                    Ressort: Meinung und Diskussion

                    Typ: Kommentar

                    • 14. 6. 2025, 15:47 Uhr
                    • Politik
                    • Deutschland

                    Urteil zu Gaza-Protest

                    Eine Frage als Holocaust-Verharmlosung

                    Eine Berlinerin fragte mit Bezug auf Gaza „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte sie dafür zu einer Geldstrafe.  Christian Rath

                    Schild mit der Aufschrift „Amtsgericht Tiergarten“ und dem Berliner Wappen

                      ca. 105 Zeilen / 3144 Zeichen

                      Quelle: taz

                      Ressort: Inland

                      Typ: Bericht

                      • 10. 6. 2025, 17:54 Uhr
                      • Politik
                      • Deutschland

                      Verhandlung über Compact-Verbot

                      Kann die Innenministerin Medien verbieten?

                      Der Prozess um das Verbot des rechtsextremen Compact-Verlags beginnt mit einer grundsätzlichen Frage: Hebeln Vereinsverbote die Pressefreiheit aus?  Christian Rath

                      Drei Personen sitzen auf der Anklagebank und sprechen miteinander

                        ca. 128 Zeilen / 3811 Zeichen

                        Quelle: taz

                        Ressort: Inland

                        Typ: Bericht

                        • 8. 6. 2025, 13:10 Uhr
                        • Politik
                        • Deutschland

                        Compact-Prozessbeginn am Dienstag

                        Faesers Verbot auf dem Prüfstand

                        Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt in einem Großverfahren über das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact. Das Urteil soll noch im Juni verkündet werden.  Christian Rath

                        Jürgen Elsässer, Herausgeber des Monatsmagazins Compact

                          ca. 165 Zeilen / 4943 Zeichen

                          Quelle: taz

                          Ressort: Inland

                          Typ: Bericht

                          • 6. 6. 2025, 19:56 Uhr
                          • Politik
                          • Deutschland

                          Patt bei der Justizministerkonferenz

                          Keine Mehrheit für die Herkunfts-Analyse von Tatortspuren

                          Aus DNA-Spuren von Tatorten die Herkunft der Vorfahren bestimmen? Für den Wunsch aus Bayern und Baden-Württemberg gibt es keine Mehrheit.  Christian Rath

                          Eine Hand auf dem Monitor, auf dem das Ergebnis einer DNA-Sequenz Analyse (genetischer Fingerabdruck) zu sehen ist

                            ca. 116 Zeilen / 3478 Zeichen

                            Typ: Bericht

                            • 5. 6. 2025, 17:37 Uhr
                            • Berlin

                            Berliner Verfassungsgerichtshof

                            AfD darf Vornamen erfragen

                            Der Berliner Senat durfte eine Vornamen-Abfrage der AfD nicht verweigern. Der Beschluss des Berliner Verfassungsgerichtshofes fiel denkbar knapp aus.  Christian Rath

                            Berliner Verfassungsgerichtshof am Kleistpark

                              ... Vornamen unter 1194 deutschen Tatverdächtigen Christian (11), Nico und Ali (je...

                              ca. 111 Zeilen / 3323 Zeichen

                              Quelle: taz Berlin

                              Ressort: Berlin Aktuell

                              Typ: Bericht

                              • 3. 6. 2025, 19:41 Uhr
                              • Politik
                              • Deutschland

                              Asylpolitik von Schwarz-Rot

                              Grundsätzliche Einzelfallentscheidung

                              Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter.  Christian Rath

                              Alexander Dobrindt, im Vordergrund Blaulicht

                                ... jedoch allgemeinen Charakter. Aus Freiburg Christian Rath Freiburg taz Die Bundesregierung will...

                                ca. 105 Zeilen / 3136 Zeichen

                                Quelle: taz

                                Ressort: Schwerpunkt

                                Typ: Bericht

                                • 3. 6. 2025, 09:25 Uhr
                                • Politik
                                • Deutschland

                                Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen

                                Dobrindt hätte die Wahl

                                Kommentar 

                                von Christian Rath 

                                Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend beenden.  

                                Ein Bundespolizist kontrolliert an den deutschen Außengrenzen.

                                  ca. 78 Zeilen / 2336 Zeichen

                                  Quelle: taz

                                  Ressort: Seite 1

                                  Typ: Kommentar

                                  • 2. 6. 2025, 19:48 Uhr
                                  • Politik
                                  • Deutschland

                                  Urteil zu Asylpolitik

                                  Zurückweisungen sind rechtswidrig

                                  Das Berliner Verwaltungsgericht gibt der Klage von drei So­ma­lie­r:in­nen statt. Der Eilbeschluss ist nicht anfechtbar.  Christian Rath

                                  Söder , Dobrindt und Polizisten an einer Grenzstation

                                    ca. 103 Zeilen / 3084 Zeichen

                                    Quelle: taz

                                    Ressort: Aktuelles

                                    Typ: Bericht

                                    • 29. 5. 2025, 12:29 Uhr
                                    • Öko
                                    • Ökologie

                                    Klima-Urteil des OLG Hamm

                                    Nur symbolisch wertvoll

                                    Kommentar 

                                    von Christian Rath 

                                    Das Urteil im Fall eines peruanischen Bauers gegen RWE zeigt: Für individuelle Gerechtigkeit können solche Klagen nicht sorgen. Aufmerksamkeit aber schon.  

                                    Eine Person hält einen Blumenstrauß und lacht, eine andere Hält neben ihr einen Laptop hoch, auf dem jemand zugeschaltet ist

                                      ca. 79 Zeilen / 2342 Zeichen

                                      Quelle: taz

                                      Ressort: Meinung und Diskussion

                                      Typ: Kommentar

                                      • 28. 5. 2025, 19:46 Uhr
                                      • Öko
                                      • Ökologie

                                      Klima-Urteil des OLG Hamm

                                      RWE ist weltweit mitverantwortlich

                                      Ein peruanischer Bergbauer klagt gegen den deutschen Energiekonzern und erreicht ein spektakuläres Urteil. Ihm persönlich nützt es jedoch nichts.  Christian Rath

                                      Der peruanische Bauer Saul Luciano Lliuya vor dem Palcacocha-See in Peru

                                        ca. 218 Zeilen / 6524 Zeichen

                                        Quelle: taz

                                        Ressort: Wirtschaft und Umwelt

                                        Typ: Bericht

                                        • 23. 5. 2025, 18:32 Uhr
                                        • Politik
                                        • Deutschland

                                        Klage auf Wiederzulassung

                                        PKK will legal in Deutschland agieren

                                        Die kurdische PKK hat angekündigt, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen. Nun geht sie in Deutschland gegen das Betätigungsverbot vor.  Christian Rath

                                        Menschen schwenken beim Neujahrsfest Öcalan-Fahne

                                          ca. 142 Zeilen / 4250 Zeichen

                                          Quelle: taz

                                          Ressort: Inland

                                          Typ: Bericht

                                          • 21. 5. 2025, 17:41 Uhr
                                          • Politik
                                          • Deutschland

                                          Grundrechtereport 2025

                                          „Jeder weiß, dass das rechtswidrig ist“

                                          Bürgerrechtsorganisationen präsentieren jährlich einen „alternativen Verfassungsschutzbericht“. Diesmal ging es nicht zuletzt um Polizeigewalt.  Christian Rath

                                          Menschen halten bei einem protest ihre Hände in die Höhe

                                            ca. 136 Zeilen / 4066 Zeichen

                                            Typ: Bericht

                                          • weitere >
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