Klimaschützer:innen wollen, dass der Internationale Strafgerichtshof Umweltverbrechen ahnden kann. Jetzt haben sie das juristische Handwerkszeug.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil die Position von Plattformbetreibern wie Youtube gestärkt. Die Entscheidung kommt sehr spät.
... Entscheidung kommt sehr spät. Von Christian Rath Freiburg taz Auf dieses Urteil...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Große Koalition will bestimmten Straftätern die deutsche Staatsangehörigkeit zeitweise verwehren – eine Reaktion auf Hetze vor Synagogen.
... auf Hetze vor Synagogen. Von Christian Rath Freiburg taz Antisemitische und rassistische...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Greenpeace-Gutachten sieht Klimaschutz als „konstitutives Prinzip“ der EU. Die EZB ist bereit, mehr gegen die Erderhitzung zu unternehmen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Auf der Innenministerkonferenz wird eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert, um besser gegen Hass im Internet vorgehen zu können.
... Internet vorgehen zu können. Von Christian Rath Karlsruhe taz Mit Login-Fallen...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Hessens Justizministerin möchte, dass die gewaltlose Behinderung von Journalist:innen strafbar wird. Doch ihre Forderung ist politisch umstritten.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die Verbreitung sexueller Videos von Ex-Freund:innen ist schon strafbar. Doch die Sanktionen sollen härter werden, plant die Justizministerkonferenz.
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Typ: Bericht
Der Konzern hat seinen Europasitz in Irland. Nun hat der EuGH geurteilt: Datenschutzverfahren aus anderen EU-Staaten gehen nur im Ausnahmefall.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Fahne des Kaiserreichs wird auf Demos nicht generell verboten – es kommt auf den Kontext an. Eine Demokratie muss solche Symbole aushalten können.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Innenministerkonferenz plant einen Mustererlass gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen. Dabei kommt es auf die Umstände der Präsentation an.
... Umstände der Präsentation an. Von Christian Rath Freiburg taz Die Polizei soll...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Warnsignal auch an Polen und Ungarn. Niemand soll sich der europäischen Ordnung widersetzen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Verfassungsschutz und Bundespolizei dürfen bald verschlüsselte Kommunikation überwachen. Saskia Esken (SPD) fremdelt mit den Groko-Gesetzen.
... mit den Groko-Gesetzen. Von Christian Rath, Freiburg Freiburg taz Im Bundestag...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Staatsanwältin Anne Brorhilker versucht seit acht Jahren den Cum-Ex-Skandal aufzuklären. Inzwischen ermittelt sie gegen fast 1000 Beschuldigte.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Tiere haben bisher in Deutschland keine Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht will daran vorläufig auch nichts ändern.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will Klagen gegen Atomanlagen auf Grund von Terrorgefahr erschweren. Das ist nicht nur für AKWs relevant.
... nur für AKWs relevant. Von Christian Rath Freiburg taz In dieser Woche...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Jahrelang wurden in diversen deutschen Städten anhaltend die Luftgrenzwerte überschritten. Der EuGH sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht.
...ß gegen EU-Recht. Aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz Deutschland hat die...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Handydaten von Geflüchteten dürfen nicht ohne Grund ausgewertet werden, urteilt das Berliner Verwaltungsgericht. Geklagt hatte eine Afghanin.
.... Geklagt hatte eine Afghanin. Von Christian Rath Berlin taz | Die Smartphones von...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die EU gründet ihre erste Staatsanwaltschaft zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung. Geleitet wird sie von der Rumänin Laura Kövesi.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Bundesfinanzhof fordert schnelle Änderungen beim Einkommenssteuergesetz, damit Renten nicht doppelt besteuert werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Noch ist die Rentenbesteuerung nicht verfassungswidrig, entschied der Bundesfinanzhof. Doch bei künftigen Klagen könne das schnell anders aussehen.
... das schnell anders aussehen. von Christian Rath Freiburg taz Der Bundestag muss...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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