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Menschen versuchen unter einem Grenzzaun durch zu kriechen.

Urteil zur Flüchtlingsverteilung

EU-Recht gebrochen

Polen, Tschechien und Ungarn hätten 2015 Flüchtlinge aufnehmen müssen. Für ihre Weigerung wurden die Länder nun verurteilt.
Von Christian Rath

2.4.2020

Ein Polizist im Einsatz für Frontex vor Samos.

Deutsche Polizisten an EU-Grenze

Rechtmäßiger Rechtsbruch

Deutsche Frontex-Polizisten, die im Auftrag Griechenlands EU-Recht brechen, machen sich nicht strafbar. Sie unterstehen griechischem Recht.
Von Christian Rath

9.3.2020

Sechs Soldaten stehen in einer reihe vor einem Panzer

Deutscher Militäreinsatz in Afghanistan

Neuer Prozess um Kundus

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte Deutschland verurteilen – weil die Tötung von Zivilisten nicht ausreichend untersucht worden sei.
Von Christian Rath

25.2.2020

Zwei Kinder schaukeln vor blauem Himmel.

Menschenrechtsgerichtshof zu Adoption

Gegen den Willen der Mutter

Norwegen hat ein Flüchtlingskind in eine christliche Pflegefamilie gegeben. So wurden die Rechte der leiblichen Mutter verletzt, urteilt ein Gericht.
Von Christian Rath

18.12.2019

Ein Mann bei der Weinernte auf dem Weingut Psagot im israelisch besetzten Westjordanland.

Von Israel besetzte Gebiete

Siedlerprodukte brauchen Etikett

Der EuGH urteilt, dass Waren entsprechend gekennzeichnet werden müssen. Nur so könnten Verbraucher „ethische“ Entscheidungen treffen.
Von Christian Rath

12.11.2019

Über dem Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau hängt ein Banner mit der Aufschrift «Konsytucja» (Verfassung)

Urteil des Europäischen Gerichtshofes

Polens Justizreform nicht rechtens

Mit einer Absenkung des Rentenalters wollte die polnische Regierung offenbar viele Richter loswerden. Nun verurteilte der EuGH das Land dafür.
Von Christian Rath

24.6.2019

Zu abhängigfür Europa

Staatsanwaltschaften dürfen keine EU-Haftbefehle mehr ausstellen
Von Christian Rath

28.5.2019

inland,  S. 10
Ein Mann hält ein Plakat mit der Aufschrift

Urteil zum Mieterschutz

Eigentum geht vor Härtefall

Wer Eigenbedarf ankündigt, darf Mietern kündigen, außer es liegt ein Härtefall vor. Doch eine 80-jährige Demenzkranke ist vor Gericht gescheitert.
Von Christian Rath

22.5.2019

Arbeitszeiterfassung mit einer Stechuhr in Passau

EU-Richtlinie zur Arbeitszeit

Stechuhr für alle MitarbeiterInnen

Unternehmen müssen die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten erfassen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Spanien.
Von Christian Rath

14.5.2019

EuGH-Gutachter: Zwangspension war rechtswidrig

Der versuchte Richteraustausch am Obersten Gericht Polens sei gegen EU-Recht, so der Generalanwalt
Von Christian Rath

12.4.2019

ausland,  S. 10
Auf einem Transparent, das aus einem Fenster hängt, steht

Kommentar Volksbegehren Enteignungen

Zufall statt Sozialismus

Kommentar von Christian Rath
Eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen wäre zwar rechtlich möglich. Helfen würde sie allerdings nur einer Minderheit der MieterInnen.

22.3.2019

Drei junge Geflüchtete laufen über eine unbefestigte Straße an verfallenen Hütten vorbei

Junger Afghane bekommt Entschädigung

Allein im „Dschungel“ von Calais

Frankreichs Behörden müssen einem afghanischen Kind Schmerzensgeld zahlen. Sie hatten ihn unbetreut in einem Flüchtlingscamp gelassen.
Von Christian Rath

28.2.2019

Die AfD-Beamten Gauland im dunklen Anzug und Hampel in grünem Jackett sitzen nebeneinander im Bundestag, vor sich einen Stapel von Papieren

Debatte Rechtsruck unter Staatsdienern

Berufsverbote gegen AfD-Beamte?

Kommentar von Christian Rath
Seehofer mahnt AfD-Funktionäre zur Verfassungstreue. Das könnte den weiteren Weg nach rechts stoppen. Verbote helfen aber nicht.

17.2.2019

Russland muss Georgien zehn Millionen Euro zahlen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte legt Entschädigungszahlungen für georgische Opfer von Massenabschiebungen aus Russland im Jahre 2006 fest
Von Christian Rath

1.2.2019

ausland,  S. 10
Eingang zu einem Gebäude

Urteil des EGMR

Linker Aktivist ist „keine Gefahr“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Großbritannien. Dort wurden Daten eines 94-jährigen Friedensaktivisten gespeichert.
Von Christian Rath

24.1.2019

In St. Petersburg küssen sich zwei Männer auf einer Demonstration

Urteil des EGMR

Russland verletzt LGBTI-Rechte

Weil die russische Regierung immer wieder LGBTI-Demos verbietet, gab es nun ein Urteil dazu. Die Verbote seien Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit.
Von Christian Rath

27.11.2018

Die Interpol-Zentrale in Lyon

Internationale Polizei

Die Aufgaben von Interpol

Interpol hat einen neuen Präsidenten. Doch was macht der Verein eigentlich? Und gibt es diese „internationalen Hafbefehle“?
Von Christian Rath

21.11.2018

Menschen protestieren mit Schildern vor dem Senat in Warschau, Polen, für freie Gerichte

Auslieferungen nach Polen und Ungarn

Grundsätzlich möglich, aber…

Der EuGH sagt: Gerichte anderer EU-Staaten müssen bei Auslieferungen den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde prüfen.
Von Christian Rath

25.7.2018

Die Silouette eines Menschen vor einem Gebäude, auf dem das Logo von Google zu sehen ist

Kommentar Recht auf Vergessenwerden

Auf Google kommt es an

Kommentar von Christian Rath
Verurteilte Mörder haben keinen Anspruch, dass ihre Namen in digitalen Medienarchiven gelöscht werden müssen. Das ist gut so.

29.6.2018

Kühlergrill eines VW

Kommentar Musterfeststellungsklage

Mehr als eine Lex VW

Kommentar von Christian Rath
Der VW-Fall zeigt, dass Feststellungsklagen sinnvoll sind. Jetzt muss sich in der Praxis zeigen, was funktioniert und was nicht.

15.6.2018