Warner vor Maßlosigkeit ist tot JUSTIZ Ehemaliger Verfassungsrichter Hassemer gestorben Von C. RATH Ausgabe vom 11.1.2014, Seite 02, NACHRICHTEN Download (PDF)
Regierung verspricht Spionage-Schutz für alle SPÄHAFFÄRE Die USA wollen nun angeblich doch das deutsche Recht umfassend einhalten Von C. RATH / A. GEISLER Ausgabe vom 15.8.2013, Seite 06, Inland Download (PDF)
Kampf gegen Islamisten in Mali Die deutsche Hopplahopp-Hilfe Die Bundesregierung bietet für den Mali-Einsatz logistische Unterstützung an. Mehr kommt derzeit aber nicht infrage. Von U. Winkelmann, U. Schulte, A. Maier und C. Rath 14.1.2013
Pro und Contra Beschneidungsgesetz Ist das Beschneidungsgesetz gut? Kommentar von M. Lohre und C. Rath Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zu Beschneidungen vorgelegt. Erfüllt dieses den Zweck, Religionsfreiheit und Kindeswohl in Einklang zu bringen? 14.10.2012
Pläne für den Verfassungsschutz Der Geheimdienst fürs Finanzamt Vereine, die der Verfassungsschutz für extremistisch hält, sollen künftig automatisch ihre Steuervorteile verlieren. Kritiker fürchten, dass er damit zum Oberzensor wird. Von M. Kreutzfeldt und C. Rath 21.5.2012
US-Drohne tötet Deutschen in Pakistan Ermitteln oder nicht ermitteln? Ein deutscher Islamist soll bei einer US-Drohnenattacke gestorben sein. In einem ähnlichen Fall prüft die Bundesanwaltschaft seit 2010, ob sie ermitteln kann. Von C. Rath und W. Schmidt 3.5.2012
Bundesgerichtshof zur Neonazi-Terrorzelle Beate Zschäpe bleibt in Haft Beate Zschäpe bleibt vorerst in Haft. Der Bundesgerichtshof entschied, die Gefahr einer Flucht sei sehr hoch, da sie wenige soziale Bindungen habe. Von C. Rath und K. Litschko 29.2.2012
Diskussion um NPD-Verbot Die rauchende Ceska ist längst erkaltet Das NPD-Verbotsverfahren wird durch den Nachweis der Waffenübergabe durch Ex-Parteikader kaum beschleunigt. Die Politik reagiert lieber vorsichtig. Von C. Rath und K. Grass 24.2.2012
Wulff nach dem Rücktritt Nicht mehr immun Mit dem Rücktritt Wulffs endet auch sein Schutz vor Strafverfolgung. Der Weg für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist frei. Von T. Havlicek und C. Rath 17.2.2012
Verfassungsschutz beobachtet Linkspartei Beistand von unerwarteter Seite Ein Drittel der Linksfraktion wird vom Verfassungsschutz überwacht. Das finden Abgeordnete anderer Parteien nicht besonders gut - nicht einmal die FDP. Von K. Grass, C. Rath und U. Winkelmann 23.1.2012
Zivile Drohnen in Deutschland Das Auge am Firmament Bisher waren Polizeidrohnen nur beim Castor im Testeinsatz. Mit dem neuen Luftverkehrsgesetz könnte ein regulärer Einsatz von Drohnen bevorstehen. Von C. Rath und U. Winkelmann 30.12.2011
Klage gegen AKW-Laufzeitverkürzung Eon will Grundrecht auf Gewinn Es geht um Schadenersatz in Milliardenhöhe. Der Konzern Eon klagt gegen die AKW-Laufzeitverkürzung. Umweltschützer fordern Eon-Kunden zur Kündigung auf. Von M. Kreutzfeldt und C. Rath 15.11.2011
Streit um Steuersenkungen SPD bereit zur Klage Die Koalition hat sich am Sonntagabend auf steuerliche Entlastungen geeignet. Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz ist das nicht vereinbar, meint SPD-Chef Gabriel. Von C. Rath und U. Winkelmann 6.11.2011
Streit um Bundestrojaner Offen wie ein Scheunentor Der Chaos Computer Club (CCC) hat ein Computerprogramm analysiert, das offenbar von Ermittlungsbehörden eingesetzt wurde. Dabei haben sie erstaunliche Details entdeckt. Von F. Lueke und C. Rath 9.10.2011
Datensammelwut der Dresdner Polizei Noch eine Million Daten Bereits 2009 hat die Dresdner Polizei mehr als eine Million Handydaten abgefischt – ohne Ermittlungserfolg. Datenschützer fordern jetzt eine Gesetzesänderung. Von C. Rath und P. Wrusch 27.7.2011
Kontrolle der Handykontrolle Sachsen reagiert, Bundestag debattiert Der sächsische Justizminister will Unbeteiligte besser vor Handyüberwachung schützen. Er kündigt eine Bundesratsinitiative an. Den Datenschutzbeauftragten freut's. Von C. Rath und P. Wrusch 1.7.2011
Guttenberg hat bei Doktorarbeit getäuscht Vom Strahleminister zum Betrüger Das Urteil der Uni Bayreuth ist eindeutig: Guttenberg hat bei seiner Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht. Eine strafrechtliche Verurteilung wird immer wahrscheinlicher. Von F. Lee und C. Rath 6.5.2011
Hightech-Polizeiwaffen in Dresden im Einsatz Pepperballs gegen Nazi-Blockierer Die Polizei soll in Dresden auf der Demo gegen den Neonazi-Aufmarsch mit so genannten "Pepperballs" geschossen haben. Ein Video im Internet dient als Beleg. Von J. Seeliger und C. Rath 20.2.2011
Interview über Sicherungsverwahrte "Fast jeder ist psychisch gestört" Die Kriminologin Monika Frommel glaubt, das Gesetz zur Unterbringung von Gewalttätern soll viele treffen. Zur Anwendung kommen wird es aber kaum. Interview von Christian Rath 29.10.2010
Wahl neuer Verfassungsrichter Kein Vorschlag ohne die Grünen Ein starkes rot-grünes Signal: Die SPD berücksichtigt bei ihren Vorschlägen für neue Verfassungsrichter Kandidaten der Grünen. Die wollen vor allem Frauen nach Karlsruhe bringen. Von C. Rath 15.10.2010
