Die Bundesanwaltschaft verhaftet einen Soziologen, dessen Sprache der der "militante gruppe" ähnelt. Bloße Beschäftigung mit anschlagsrelevanten Themen darf aber nicht kriminalisiert werden.
Die Neujahrsansprache von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wurde der taz zugespielt – vorab und exklusiv. Zu hören und zu sehen ist Rüttgers erst am 1. Januar um 19:25 Uhr (WDR)
Der Ex-Staatsminister Ludger Volmer lässt vor dem Visa-Untersuchungsausschuss nichts auf die liberale Einreisepolitik der rot-grünen Regierung kommen. Die konkrete Verantwortung für Fehler und Visa-Missbrauch weist er aber von sich
Die Bundesregierung will mit Gesetzespaket Benachteiligungen aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht oder Religion unter Strafe stellen. Rot-Grün streitet noch über die Details
Nur die Sozialdemokraten halten fest an heimischer Steinkohle. CDU, FDP und Grüne wollen den raschen Ausstieg aus dem hochsubventionierten Bergbau. Auch der Bergbau unter dem Rhein soll schnellstmöglichst beendet werden
■ Neue Geständnisse in der CDU-Spendenaffäre: Vizechef Wulff über weitere neun Millionen Mark, Hessens Landeschef Koch über weitere Schweizer Konten. Verlust der Leuna-Akten bleibt dubios
Die Welt trifft sich zur Internationalen Tourismusbörse in Berlin. Was heißt schon in die Ferne schweifen? Im Tourismus heutzutage geht es ums Ankommen. Unsere Urlaubsorte sind uns zur besseren Heimat geworden, einfach schöner. Tourismus ist das heimatfühlige Pendant der Globalisierung ■ Von Christel Burghoff und Edith Kresta (Text) Andreas Herzau (Fotos)
■ Wolfgang Schäuble stellt Wahlprogramm seiner Partei vor. Deutschland soll modernstes Land Europas werden: Abitur nach zwölf Jahren und Lohnsteuern runter
■ Castor-Gegner unterhöhlen die Straße, über die der Atommülltransport von Dannenberg nach Gorleben transportiert werden soll. Polizisten räumen Barrikaden. Verhandlungen über Zwischenlager in Süddeutschland
■ Verlagert sich die Mauer mit Aufhebung der innerdeutschen Grenzkontrollen an die Oder? / Für Bürger Polens ist die Rechtslage ungeklärt Deutsch-deutsche Fahndungsunion wird in Bonn beraten / DDR-Kriminalamt wird an BRD-Computernetz angeschlossen
■ Der neue Entwurf eines Parteistatuts sieht eine Ämtertrennung an der Parteispitze zwischen Vorsitzendem und Erstem Sekretär vor / Diskussionen sollen erlaubt, Fraktionsbildung weiter verboten sein / Ligatschow als Sekretär vorgeschlagen / Heute Entscheidung über Parteitagstermin