Die CDU nutzt die NPD-Aufmärsche in Berlin, um eine Einschränkung des Versammlungsrechts zu fordern.SPD spricht von Instrumentalisierung. Und Bundeskanzler Schröder fordert mehr Zivilcourage gegen rechts
Petra Pau, die Landesvorsitzende der Berliner PDS, eckt nicht an – eine Trittbrettfahrerin der Geschichte. Zwar traut man ihr die Führung der Partei nicht recht zu. Doch ihre Chancen stehen gut, den scheidenden PDS-Chef Lothar Bisky zu beerbenvon BARBARA JUNGE
Die Krise der Berliner Politik hat weder in der Kultur angefangen, noch hört sie dort auf. Der Rücktritt von Kultursenatorin Christa Thoben (CDU) muss ein Warnsignal für ihre SenatskollegInnen sein – oder eine Aufforderung zur Nachahmung
Der nächste geplante Marsch von Rechtsextremen durch das Brandenburger Tor soll verhindert werden. Breites Bündnis von Strieder über Gysi bis zur Antifa ruft deshalb für Sonntag zum Protest auf
■ Ein Protokoll der Innenverwaltung belegt, daß CDU-Innensenator Werthebach den Trauermarsch der Kurden im Februar verbieten wollte. Polizei und Verfassungsschutz sahen durch das Verbot die Sicherheit der Stadt gefährdet
■ Finanzsenatorin legt mit dreimonatiger Verspätung den Haushaltsabschluß für das Jahr 1998 vor. Mit Vermögensverkäufen wurde das Minus auf 300 Millionen Mark gesenkt
■ Was in Bremen – allen Bedenken zum Trotz – als Optimallösung gefeiert wird, lähmt in Berlin jegliche politische Bewegung. Wahlprognosen sprechen für Fortsetzung derKoalition
■ Der Vertrag über den Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe ist unterschriftsreif. Zuständiger Lenkungsausschuß empfiehlt den Verkauf an das RWE-Konsortium. Voraussichtlich heute Entscheidung im Senat