Jurastudent erzielt Achtungserfolg vor dem Staatsgerichtshof: Bremerhavener dürfen bei Wahlen nur ein bisschen bevorzugt werden. Für künftige Wahlen gilt: Statt bisher 16 darf Fischtown nur noch 15 von 83 Abgeordneten in der Bürgerschaft stellen
... noch um einiges größer ausfallen. Armin Simon
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Die Handelskammer habe den Verkehr auf der Schwachhauser Heerstraße unzulässig hochgerechnet, sagt der BUND: Zwei Spuren reichten dicke. Bauressort schweigt, will aber noch diesen Monat eine Entscheidung fällen – womöglich für vier Spuren
... der Bedarf an Privatflächen: „Null“. Armin Simon
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Bis zu einer halben Milliarde Euro könnte Bremen das Gewerbegebiet Hansalinie kosten – weil Parlamentarier der großen Koalition sich vor Jahren mit „aus den Fingern gesogenen“ Zahlen begnügten. Heute will niemand Schuld gewesen sein
...: „Kucken Sie in den Spiegel.“ Armin Simon
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Die „Arroganz der SPD“ ist der größte Geburtshelfer für schwarz-grün, sind sich CDUler und Grüne einig. Bremens Chancen für eine solche Koalition stehen demnach nicht schlecht. Und die SPD in der Opposition, „hätte einen ganz besonderen Charme“
...: „Ich würde das auch unterstützen.“ Armin Simon Keine falsche Hanfseligkeit: Grün-schwarz...
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Wirtschaftsressort will Insolvenzverfahren für Space Park KG verhindern. FDP-Abgeordneter Willy Wedler fordert dagegen einen „sauberen Schnitt“
... durchaus einem neuen Investor zufließen. Armin Simon
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... Wichtigeres zu tun. Kommentar von Armin Simon Die Verfolgung der Hausbesetzer aus...
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Bürgermeister Henning Scherf (SPD) rechtfertigt die 200.000 Euro-Gabe an die Günter-Grass-Stiftung. Diese sei regulär im Haushaltsplan aufgeführt und damit vom Parlament abgesegnet, meint sein Sprecher. Im Plan aber steht: „Grass-Stiftung: 0“
... die Senatskanzlei sei insofern „einmalig“. Armin Simon
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Die Rentenkasse von Radio Bremen soll offenbar ins Saturn-Gebäude investieren. Rundfunkräte irritiert
... im Rundfunkrat zur Sprache kommen. Armin Simon
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Henning Scherf liest dem Parlament gelangweilt eine Regierungserklärung voller Allgemeinplätze zur Förderalismusreform vor. CDU und SPD fühlen sich gut informiert. Grüne sind „total enttäuscht“ und schlagen Verfassungsänderung vor
... diese gegebenenfalls auch „maßgeblich berücksichtigen“. Armin Simon
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Ein SPDler aus Bremerhaven weniger, ein Grüner aus Bremen mehr – das wäre die Sitzverteilung in der Bremer Bürgerschaft, wenn die Ungerechtigkeiten im Wahlrecht korrigiert würden. Die aber sind politisch gewollt. Staatsgerichtshof entscheidet
... das Justizressort ursprünglich gefordert – vergeblich. Armin Simon
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… nicht ganz leer. Gut 200 Bremer Montagsdemonstranten erhalten lediglich moralische Unterstützung von Gewerkschaften und Parteien für ihren Protest gegen den Sozialabbau. Mitdemonstrieren will aber niemand. Rechte nur ein Splittergrüppchen
... einklinken, die da nicht reingehören.“ Armin Simon
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10 Millionen Euro zahlt Bremen an die Gemeinde Loxstedt, damit die ihre Einwände gegen das CT IV zurückzieht – die ein vom Senat bestelltes Rechtsgutachten ohnehin für unhaltbar erklärt hatte
... im nachbarschaftlichen Verhältnis geführt hätte. Armin Simon Senatssprecher Stefan Luft: Wir wollten...
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Amt für Soziale Dienste fragt 20.500 „erwerbsfähige“ Sozialhilfeempfänger nach ihrem Vermögen und preist das abgespeckte Formular. 5.000 BremerInnen werden dank Hartz IV künftig überhaupt keine Leistungen mehr erhalten, sagt die CDU
... bekommt und wenn, wie viel. Armin Simon
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Der frühere CDU-Finanzsenator Ulrich Nölle hat immer viel von großen Investitionen gehalten. Auch privat: Er kaufte Anteile der NF-Bank. Nun musste er die Zwangsversteigerung einer Wohnung zulassen, weil er die Kredite nicht bedient hat
... dem Anderen nichts zu tun.“ Armin Simon
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Vorstand und Aufsichtsrat der Bremer Straßenbahn AG schlagen Verhandlungs-Pflöcke ein: Bis 2010 wollen sie mehr als 17 Millionen Euro bei den Beschäftigten sparen. Dafür soll die BSAG die Aufträge auch künftig ohne Ausschreibung bekommen
.... Zweininger sagt: „Geld gegen Sicherheit“. Armin Simon
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Domgemeinde stoppt die Proben zu den „Zehn Geboten“. Die Inszenierung wahre nicht die Würde des Raumes, der öffentliche Druck auf Kirche, Gemeinde und Dompastorin sei zu groß geworden. Regisseur Kresnik sei mit schuld am Aufruhr
... Kräfte in der Kirche“ gleich. Armin Simon „Fundamentalistische Stimmen in der Debatte...
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Kalte Heizkörper im Winter, Kochwasser aus der Dusche: Jahrelang hatte das Neubaugebiet Arsten-Südwest mit Mängeln im Fernwärmesystem zu kämpfen. Ursache: Schlampige Installation und zu großes Netz. Jetzt sind die Klempner unterwegs
... auch nachträglich noch errichtet werden. Armin Simon
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Fünf Monate ist es her, dass ein Lastwagen einen sechsjährigen Jungen in Findorff überrollte. An der Unglücksampel hat sich immer noch nichts getan. Eltern und Beirat verlangen Entschärfungen der Unfall-Kreuzung. Behörden fürchten das Exempel
... Bruns, „dann machen wir etwas.“ Armin Simon/Stephanie Silber
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Fünf Jahre zu spät will der Senat jetzt weitere EU-Umweltschutzgebiete anmelden – aber längst nicht alle
...: „Die wird sehr genau hinschauen.“ Armin Simon
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Acht Monate in unserem Bezirk sind genug, sagt der Beirat Findorff. Jetzt soll die „Laubenbande“ nach dem Willen des Senats nach Wolmershausen umsiedeln. Nur: Begeistert ist auch dort niemand
..., „haben wir uns super integriert.“ Armin Simon
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