Trotz breiter internationaler Unterstützung kann der Sondergesandte Kofi Annan in Damaskus keinerlei Fortschritte erzielen. Das gilt auch für die humanitäre Hilfe.
Die völkerrechtlichen Debatten um Syrien drehen sich im Kreis, denn sie setzen einen internationalen Konsens voraus. Es ist an der Zeit, mehr Fantasie zu entwickeln.
Die UNO-Kommission macht Vertreter des syrischen Regimes für die Gräueltaten verantwortlich. Ein Verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen könnte folgen.
Die Kommandozentrale des geplanten Raketenabwehrschirms soll auf die US-Airbase in Ramstein. Kritiker glauben, dass das System auch zur Spionage genutzt wird.
UNO Im Sicherheitsrat in New York scheitert ein Entwurf an Russland und China. Beide Staaten bleiben bei ihrer Androhung eines Vetos. Die Europäer und die Arabische Liga wollen aber nicht aufgeben
Die SVP scheitert mit ihrem Versuch, einen weiteren Sitz im neuen Kabinett zu ergattern. Beobachter erwarten, dass die Partei nun stärker auf Opposition setzt.
Das Totalverbot von Streumunition soll abgeschwächt werden. Das EU-Parlament ist dagegen und will an der Konvention zum Verbot der Waffensysteme festhalten.
Die satirische Überzeichnung eines Nespresso-Werbespots setzt den weltweit bekannten Werbeträger gehörig unter Druck. Nun will auch Clooney fair gehandelten Kaffee.
Erneut wird die Schweizer Volkspartei stärkste Kraft. Deren Chef Christoph Blocher verpasst jedoch den Einzug in den Ständerat. Die Grünen verzeichnen leichte Gewinne.
Libyen ist nicht gleich Syrien. Die UN-Sondersitzung demonstrierte, dass die Menschenrechte nicht universell und unteilbar sind. Und dass Geopolitik schlicht wichtiger ist.
