Die Koalition in Berlin ist in ihrer bisher schwersten Krise. Es geht um mehr als um ein paar alte Ölheizungen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Gesetz zum Heizungstausch kommt diese Woche doch nicht in den Bundestag – weil die FDP nicht mitzieht. Das löst eine kleine Regierungskrise aus.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach der Entlassung seines Staatssekretärs steht auch das Heizungsgesetz auf der Kippe. Die FDP bremst - auch die SPD ist noch nicht zufrieden.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Menschen müssen wissen, wie es mit ihren Heizungen weitergeht, sagt SPD-Klimapolitiker Matthias Miersch. Er setzt auf Technologieoffenheit.
.... Er setzt auf Technologieoffenheit. Interview Anna Lehmann taz: Herr Miersch, alle sind...
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Typ: Interview
Als erster westlicher Politiker seit Kriegsbeginn besucht Olaf Scholz die Afrikanische Union. Konkrete Zusagen macht der Kanzler bislang nicht.
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Typ: Bericht
Die Hauptstadt wird ab Donnerstag schwarz-rot regiert. Doch die knappe Zustimmung der SPD dürfte die Noch-Regierende Bürgermeisterin Giffey schwächen.
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Typ: Bericht
Israels Regierungschef bekommt bei seinem Berlin-Besuch viel Konter gegen die geplante Justizreform – auch vom Kanzler.
... Kanzler. Von Jannis Hagmann und Anna Lehmann Berlin taz | Es war nicht...
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Typ: Bericht
Die Grünen wollen klima- und umweltschädliche Subventionen streichen, um Geld für andere Projekte zu haben. Doch FDP und SPD bleiben verdächtig still.
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Der Haushalt ist überbucht. Stand jetzt sollen das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium über 4 Milliarden Euro weniger bekommen.
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Typ: Bericht
In der Ampel gibt es Streit über die Prioritäten in der Finanzplanung. Projekte wie die Kindergrundsicherung stehen auf dem Spiel.
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Typ: Bericht
Die CDU hat die Berliner Wahl gewonnen und die SPD ringt um Fassung. Bleibt die Hoffnung, dass wenigstens nicht die Grünen an der SPD vorbeiziehen.
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Olaf Scholz begründet im Bundestag, warum Deutschland doch Kampfpanzer nach Kyjiw liefert. Und versucht die Angst vor einer Eskalation zu besänftigen.
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Lars Klingbeil verteidigt Olaf Scholz’ Haltung bei den Leopard-2-Panzern. Eine Eskalation des Kriegs durch deren Lieferung hält er für unwahrscheinlich.
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Typ: Interview
Dass Boris Pistorius (SPD) neuer Verteidigungsminister wird, ist eine Überraschung. Dabei war in Niedersachsen klar, dass er nach Höherem strebt.
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Das EU-Parlament wird von einem Korruptionsfall erschüttert. Die Vizepräsidentin Eva Kaili wurde „auf frischer Tat ertappt“.
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Besonders die Ampel ging weit auf die Union zu. Betont aber den Kern des Bürgergeldes erhalten zu haben. Stimmt das?
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Nach scharfer Debatte passiert die Neuregelung des Arbeitslosengelds das Parlament. Das Gesetz dürfte allerdings im Bundesrat stecken bleiben.
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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärt sein Selbstverständnis und die Irrwege in der Energiepolitik. Er hält wenig von grünem Lifestyle.
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Vor dem Juso-Bundeskongress stellt sich die Vorsitzende Rosenthal hinter Kanzler Scholz. Eine militärische Vorreiterrolle Deutschlands lehnt sie ab.
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Typ: Interview
Kanzler Scholz hat mit einem Machtwort den wochenlangen Streit in der Koalition beendet. Doch die Atomdebatte könnte wieder losegehen.
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