Olaf Scholz rechnet nicht mit einem schnellen Ende des Angriffskriegs auf die Ukraine. Der Kanzler im Interview über die Bundeswehr, China und die Angst vor Putin
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Bei der Entwicklungszusammenarbeit gehe es auch um geostrategische Interessen, sagt Svenja Schulze. Sie warnt vor dem steigenden Einfluss Russlands.
... dem steigenden Einfluss Russlands. Interview Anna Lehmann und Leila van Rinsum taz...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Parteichef Nouripour beschwört den Zusammenhalt der demokratischen Parteien. Das Aggressionslevel nehme zu.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Demos gegen rechts und die Radikalisierung der AfD sprengen die Dramaturgie der Generaldebatte. Friedrich Merz versucht eine Gratwanderung.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bei der Bauerndemo in Berlin wird Finanzminister Lindner gnadenlos ausgebuht. Auch ein Gespräch mit den Ampelfraktionen bringt keine Einigung.
... bringt keine Einigung. Aus Berlin Anna Lehmann und Jost Maurin Wie dialogbereit...
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Typ: Bericht
Die demokratischen Parteien diskutieren, wie sie mit der extrem rechten AfD umgehen sollen. Dabei scheint sich inzwischen auch die CDU zu bewegen.
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Typ: Bericht
Die Sozialdemokraten stärken der Parteiführung und Olaf Scholz den Rücken. Sie geben dem Kanzler aber auch Hausaufgaben mit.
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Typ: Bericht
Scholz nutzt die Bühne des Bundestags, um sein Handeln zu rechtfertigen. Klare Ansagen, wie es weitergeht, macht er nicht – deutet aber zwei Auswege an.
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Typ: Bericht
In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab.
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Typ: Bericht
60 Milliarden Euro ungenutzter Coronagelder wurden in den Klimafonds verschoben. Das Bundesverfassungsgericht erklärt das für rechtswidrig.
... das für rechtswidrig. Aus Berlin Anna Lehmann und Anja Krüger Berlin taz...
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Die Länder und der Bund haben sich im Streit über Migrationspolitik geeinigt. Ihre Beschlüsse sollen vor allem Kosten sparen und Flüchtende abschrecken.
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Israel hat das Recht, sich zu wehren, betont Kanzler Olaf Scholz in Tel Aviv. US-Präsident Biden wählt mahnende Worte vor seinem Besuch am Mittwoch.
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In Nordhausen konnte ein AfD-Bürgermeister verhindert werden – dank Zivilgesellschaft, sagt Thüringens Ministerpräsident. Wagenknecht gibt er einen Rat.
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Der Ostbeauftragte der Bundesregierung reist durch den strukturschwachen Osten. Ziele sind Hoyerswerda, das Kohlerevier in der Lausitz und Dresden.
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Die Bundesregierung kann sich nicht dazu durchringen, einen gedeckelten Strompreis zu beschließen. Auch die Wirtschaft ist sich uneinig.
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Nancy Faeser (SPD) ist auf Wahlkampftour und muss sich dabei zugleich als Bundesinnenministerin und potenzielle Ministerpräsidentin Hessens präsentieren.
... Häuser sei natürlich kleiner, erklärt Anna Cadenbach, die hier am Kasseler...
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Energieintensive Firmen drohen wegen hoher Stromkosten abzuwandern. Minsterpräsident Weil drängt auf einen ermäßigten Strompreis.
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Lange hat die Linke gebraucht, um mit Wagenknecht zu brechen. Deren Anhänger werben für die Abspaltung, die anderen rücken zusammen.
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Ressort: politik
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In letzter Minute hat sich die Ampel auf ein Heizungsgesetz geeinigt. Ob es noch vor der Sommerpause verabschiedet wird?
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Kann das umstrittene EU-Asylrecht bis zur Europawahl 2024 in Kraft treten? Schon jetzt ist klar, dass einige Hürden warten.
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