Die Familienministerin will, dass Kinder von Frauen, die anonym gebären, nach sechzehn Jahren erfahren können, wer ihre Mutter ist. Babyklappen sollen abgeschafft werden.
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Diesmal hat es geklappt: Beim zweiten Versuch waren genügend Abgeordnete da, um über das Betreuungsgeld zu diskutieren. Und diskutiert wurde heftig.
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LINKE Die Sächsin Sabine Zimmermann traut sich zu, die Partei zu führen. Auch Katharina Schwabedissen und Katja Kipping sind im Gespräch. Und Sarah Waterfeld. Sarah wer?
... Sarah Waterfeld. Sarah wer? VON ANJA MAIER BERLIN taz | Bei der Linkspartei...
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Oskar Lafontaine zieht seine Kandidatur für den Parteivorsitz zurück. Ist der Weg frei für Gegenkandidat Dietmar Bartsch? Auch mehrere Frauen sind mittlerweile in der Spur.
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Strategie der Trennung? Bei einem Treffen der Parteilinken rügt Sahra Wagenknecht den „Genossen Dietmar Bartsch“. Und Oskar Lafontaine predigt klassenkämpferisch.
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Kurz vor ihrem Bundesparteitag und zwei Landtagswahlen wird bei den Liberalen heftig über Inhalt und Führung gestritten. Nur einer schweigt lautstark.
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Die Freien Wähler lassen durch das Nicht-Mitglied Hans-Olaf Henkel ihre Politik dominieren. Gewählt werden kann er nicht, denn noch ist sein Mitgliedsantrag nicht eingegangen.
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Partei- und Fraktionsspitzen der Linken rufen 2012 zum Jahr der neuen Einigkeit aus. Die Devise lautet: Schluss mit Selbstbeschäftigung und mit Realpolitik beginnen.
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LINKSPARTEI Bei der Linkspartei steht die Entscheidung zur Mitgliederbefragung an. Unterdessen irritiert Gregor Gysi mit seiner Spitzenkandidatur und Oskar Lafontaine mokiert sich über „Eigentorschützen“
... Entscheidung steht jetzt nicht an.“ ANJA MAIER
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Fünf Abgeordnete der Linkspartei haben einen Aufruf unterschrieben, der den Stopp der Embargos gegen Syrien und Iran fordert. Ihre GenossInnen sind entsetzt.
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Das neue Gutachten des Parteienrechtlers Martin Morlok wurde lange erwartet. Es empfiehlt, die Genossen nicht über ihre Führung abstimmen zu lassen.
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In den Umfragen hat die FDP ein historisches Tief erreicht. Und so versucht die Parteispitze beim Dreikönigstreffen bundespolitische Einigkeit zu beschwören.
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Lafontaine soll Bartsch als neuen Parteichef der Linken akzeptieren, stellt aber "parteiinterne Bedingungen". Dieser wiederum warnt vor "Spekulationen".
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Viele Genossen wollen selbst über ihre neue Führung abstimmen. Aber nun sorgt Gregor Gysi für Unmut. Er will, dass "ein gewisser Kreis" die Kandidaten festlegt.
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Zwei haben sich für den Chefposten schon gemeldet: Dietmar Bartsch und Gesine Lötzsch. Doch es könnte auch einen Dritten geben: Oskar Lafontaine.
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FDP Auf ihrem außerordentlichen Parteitag diskutieren die Liberalen über Europa und Bildung. Hilfe bekommt die angeschlagene Parteiführung ausgerechnet von Westerwelle
... ausgerechnet von Westerwelle AUS FRANKFURT ANJA MAIER Die Hilfe kommt von unverhoffter...
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DGB-Chef Michael Sommer zieht seine Zusage zurück, Mitglied des SPD-Vorstands zu werden. Die Personalie hätte ihn und die SPD gestärkt.
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Sahra Wagenknecht beendet vorläufig alle Spekulationen. Nach dem Vorstoß von Amtsinhaberin Lötzsch sei der Posten als Parteivorsitzende "nicht mehr vakant".
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Vor dem Spitzentreffen der Koalition am Freitag rudert die FDP in der Frage der Steuerentlastungen zurück. Und das Betreuungsgeld lehnen die Liberalen strikt ab.
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Saubere Ware, vernünftige Preise: Die Bundestagsfraktion der Linken will dem Vorbild von Spanien und Holland folgen. Auch in Deutschland soll es so Cannabis-Clubs geben.
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