UKRAINE Ministerpräsident Arseni Jazenjuk kündigt ein Gesetz an, das den blockfreien Status beenden soll. Die Bundesregierung spricht von Moskaus „Militärintervention“, will aber mit Putin im Gespräch bleiben
... Putin im Gespräch bleiben VON ANJA MAIER BERLIN taz/afp | Angesichts der...
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Ressort: Aktuelles
RATLOSIGKEIT Krieg oder Konflikt? In der Bewertung der Lage in der Ukraine herrscht in Berlin Uneinigkeit. Die meisten sind sich aber einig: Weitere Sanktionen sind nötig. Linke und Grüne fordern mehr Dialog
... Soldaten in der Ukraine verlangt. ANJA MAIER Ukraine Laut Nato sind 1...
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Ressort: Schwerpunkt
KRISENREGION Die Bundesregierung schließt Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak nicht mehr aus. Die Opposition hält diese Kehrtwende eher für „Aktionismus“. Doch die Diskussion läuft quer durch alle Parteien
... Erbil ins kurdische Autonomiegebiet bringen. ANJA MAIER, STEFAN REINECKE, TOBIAS SCHULZE, DANIEL...
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Ressort: Schwerpunkt
GESETZ Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht keinerlei Eile für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Das sieht Innenminister Thomas de Maizière (CDU) anders
... Maizière (CDU) anders AUS BERLIN ANJA MAIER Sie hätten auch gemeinsam vor...
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Ressort: Schwerpunkt
AUFKLÄRUNG Im Innenausschuss treten fast alle Beteiligten auf – nur Exminister Friedrich fehlt
...: „Ich würde es wieder tun.“ ANJA MAIER Die Affäre Edathy Im Kampf...
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Ressort: Schwerpunkt
KOALITION Bloß keine Regierungskrise: Sigmar Gabriel steht fest entschlossen zu seinem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Angela Merkel steht fest entschlossen zu ihrem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
... Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel AUS BERLIN ANJA MAIER, ASTRID GEISLER UND ULRICH SCHULTE...
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Ressort: Schwerpunkt
Laut, direkt und glänzend vernetzt – so war ihr Image als SPD-Generalsekretärin. Als Arbeitsministerin darf sie jetzt aufräumen, was ihre Partei verbockt hat.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
„Heute antworte ich auf alle Fragen“, sagt Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef ist mächtig wie nie zuvor. Nur einer kann ihm noch im Weg stehen: Sigmar Gabriel.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
ZUKUNFT Für die FDP war die letzte Bundestagswahl ein historischer, existenzbedrohender Unfall. Nun muss die Partei von ganz unten anfangen, um sich wieder Gehör zu verschaffen. Auf der Straße und im Wirtshaus, als außerparlamentarische Opposition
..., als außerparlamentarische Opposition AUS BERLIN ANJA MAIER Direkt hinter dem Eingang zur...
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Ressort: Schwerpunkt
VERHANDLUNG Beim dritten Treffen der „Großen Runde“ sind sich Union und SPD einig: Es gibt weiteren Klärungsbedarf in allen Punkten. Vor allem wenn sie etwas kosten
... sie etwas kosten AUS BERLIN ANJA MAIER In der Bayerischen Landesvertretung riecht...
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Ressort: Schwerpunkt
Thomas Oppermann kritisierte die Regierung wegen ihrer Haltung in der Spähaffäre scharf. Im Sommer. Jetzt ist der Sozialdemokrat handzahm geworden.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Abschied von Rot-Grün: Der Konvent der Sozialdemokraten stimmt für Koalitionsgespräche mit der Union. Beim Programm zeigt man sich kompromissbereit.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Sieling sagt, dass die Union für eine schwarz-rote Koalition ihr Wahlversprechen brechen muss. Steuererhöhungen seien notwendig.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
SCHWARZ-ROT Vor den Gesprächen mit der CDU gibt sich die SPD selbstbewusst, weil Grüne raus sind
... harte Nuss.“ Für beide Seiten. ANJA MAIER Meinung + Diskussion SEITE 12 Regierungssuche...
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Ressort: Schwerpunkt
Die SPD will den Preis für Schwarz-Rot hochtreiben – und wird daher die Basis über einen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Das ist riskant.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Am Freitag will die SPD auf ihrem Konvent entscheiden, ob sie unter Merkel mitregieren will. An der Basis wächst der Widerstand.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
SPD Hier tritt niemand zurück. Die Sozialdemokraten machen vor, wie man den Preis für eine Große Koalition hochtreibt und derweil Postenpolitik betreibt
... der Streit um Schwarz-Rot. ANJA MAIER Nach der Wahl Bei den...
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Ressort: Schwerpunkt
Die CDU braucht einen neuen Partner. Sie tendiert zur SPD. Doch die ziert sich. „Rote Linien“ will die Kanzlerin vorsorglich nicht ziehen.
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Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
KARRIERE-ENDE Kaum ein Politiker konnte so gut mit den Leuten wie Matthias Platzeck. Nun zwingt ihn nach elf Jahren als Ministerpräsident in Brandenburg die Gesundheit zum Aufhören
... Gesundheit zum Aufhören AUS POTSDAM ANJA MAIER Dieses Blinzeln – irritierend. Matthias Platzeck...
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Ressort: Schwerpunkt
Um zu retten, was zu retten ist, verordnet die SPD sich auf ihrem kleinen Parteitag Harmonie. Aber nach all dem Zwist und Tränen fehlt immer noch der Wahlkampfmodus.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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