CDU und Grüne wollen den Verfassungsschutz zentralisieren. Die Polizei wünscht eine gemeinsame Nutzung der Daten und die SPD warnt vor Hektik

Nach dem Terror in Madrid kommt der Bundesinnenminister der Union bei Forderung nach schnellerer Ausweisung entgegen. Auch der Austausch von Daten zwischen den EU-Staaten soll erleichtert werden

CSU will Kontrollen auf Bahnhöfen und Einsatz der Bundeswehr im Inland

Rentenreformgesetz verabschiedet. Opposition wirft Sozialministerin Schmidt beim Mindestniveau Täuschung vor

Die SPD-Linke hat sich im Streit um ein höheres Mindestniveau bei der Rente durchgesetzt. Die Folge wird eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit sein

Dass Arbeitnehmer über 55 Jahre keinen Job finden, wird sich bald schlagartig ändern, meint der Rentenexperte Axel Börsch-Supan. Zuwanderung qualifizierter Kräfte könnte helfen. Aber: „So viele wollen gar nicht nach Deutschland“

SPD-Abgeordnete setzen sich mit der Forderung nach einem Mindestrentenniveau von 46 Prozent durch. Die Bundesregierung soll im Jahr 2008 prüfen, ob sich eine Unterschreitung dieses Niveaus abzeichnet, und dann gegebenenfalls handeln

CDU und CSU planen Einschnitte beim Arbeits- und Tarifrecht: Kündigungsschutz soll es erst nach vier Jahren geben, für Arbeitslose über 50 überhaupt nicht mehr. Unternehmen sollen Mitarbeiter zu unbezahlter Mehrarbeit zwingen können

Sozialpolitiker drängen darauf, bei der Rentenreform ein Mindestniveau von 46 Prozent festzulegen. Die Fraktionsspitze der SPD hält das für nicht bezahlbar. Aber die Untergrenze müsse ja nicht auf 43 Prozent fallen – man könne ja länger arbeiten

Clement stärkt dem Chef der Bundesagentur den Rücken – obwohl Weise über die steigenden Kosten beim virtuellen Arbeitsmarkt früher informiert war, als er zuerst zugab. Der mögliche Hintergrund der Affäre: Rivalitäten an der BA-Spitze

Westerwelle trifft sich vor entscheidendem Gespräch mit der Union mit Parteispitzen von SPD und Grünen

Der FDP-Chef kolportiert das Abrücken der Union von Bundespräsidenten-Kandidat Wolfgang Schäuble. Nach der Niederlage in Hamburg wünscht sich die FDP nichts mehr als ein liberales Staatsoberhaupt. Westerwelle soll Konflikt mit Union suchen

SPD-Verlierer zieht sich aus der Politik zurück, Schill will sogar bis nach Südamerika

Strafverfolger gehen Verdacht der Untreue bei der Bundesagentur für Arbeit nach. Beim „virtuellen Arbeitsmarkt“ sollen Aufträge über 15 Millionen Euro ohne Genehmigung vergeben worden sein. Ausbau der Internet-Jobbörse liegt vorerst auf Eis

Das neue Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sieht keine schärfere Kontrolle von privaten Haushalten vor

Insolvenz des größten Betreibers von Personal-Service-Agenturen ist Rückschlag für rot-grüne Arbeitsmarktreformen. Opposition hält staatlich subventionierte Leiharbeit für gescheitert, Grüne wollen Vergabepraxis der Bundesagentur ändern

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt irritiert ihre Parteigenossen: Sie bezweifelt, dass die Praxisgebühr eine Zukunft hat. Auch die SPD-Linke sähe die Regelung lieber wieder abgeschafft – doch Bundeskanzler Schröder will „kein Zurück bei den Reformen“

Die Lehrstellenumlage wird zur Kraftprobe zwischen Wirtschaftsminister Clement und Parteichef Müntefering. Obwohl Clement bei seiner Ablehnung bleibt, wollen sich die Fraktionen von SPD und Grünen heute auf Eckpunkte für ein Gesetz einigen