Der Bundestag hat die umstrittene Ausbildungsumlage beschlossen – aber die Wirtschaft kann die Abgabe mit einem eigenen „Pakt für Lehrstellen“ noch verhindern. Stichtag ist der 30. September
Krankenkassen wollen künftig Hausarztmodelle anbieten: Wer immer zum gleichen Arzt geht, kann die 10 Euro pro Quartal sparen. Kostspielige Doppeluntersuchungen können so vermieden werden. Gesundheitsministerium begrüßt den Plan
Wirtschaftsforscher beurteilen den Vorschlag von Aufbau-Ost-Minister Stolpe, derStaat solle Billigjobs bezuschussen, eher positiv. Politiker sind dagegen eher skeptisch
Hotel-Affäre des Bundesbankchefs löst schweren Konflikt zwischen Regierung und Zentralbank aus. Kommissarischer Präsident der deutschen Notenbank sieht deren Unabhängigkeit gefährdet. Welteke lässt sein Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen
Journalisten- und Bürgerrechtsorganisationen wollen, dass grundsätzlich jeder die Unterlagen staatlicher Stellen einsehen kann. Sie erhoffen sich wirksamere demokratische Kontrollen. Nur Privates und Betriebsinterna sollen geheim bleiben
Die Streitkräfte stellen sich verstärkt auf den Schutz des Inlands ein. Sie sollen mit zivilen Organisationen zusammenarbeiten, sagt Verteidigungsminister Struck. Selbst der Einsatz von ABC-Abwehrkräften sei bereits nach geltendem Recht möglich
„Formulierungshilfe“ des Bildungsministeriums sieht vor: Auch Unternehmen, die keine geeigneten Bewerber finden, müssen in Ausbildungsfonds einbezahlen. Fast jedes zweite Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern bildet derzeit nicht aus
Landesämter für Verfassungsschutz sollen abgeschafft und dem Bundesamt unterstellt werden. Bayerns CSU macht Ausweisung auf Verdacht zur Bedingung für eine Einigung bei Zuwanderung