PARLAMENTSBESCHLUSS: Schleswig-Holstein stärkt Datenschutz

Der schleswig-holsteinische Landtag stärkt die Unabhängigkeit des Landeszentrums für Datenschutz. Künftig unterliegt es nicht mehr der Rechtsaufsicht des Innenministeriums. Das beschloss das Parlament. Mit dem Gesetz trägt das Land einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2010 Rechnung. Er hatte moniert, dass die Kontrollstellen der Länder einer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterworfen sind. Die schwarz-gelbe Landesregierung will auch das Datenschutzrecht erneuern, um die Privatsphäre im Internet besser zu schützen.  (dpa)