Tagebauausbau wird abgebaut

ENERGIE Aufgrund der aktuellen Klimapläne der Regierung stellt Vattenfall die geplante Ausweitung des Braunkohleabbaus in der Lausitz infrage

BERLIN taz | Im Streit über den Braunkohleabbau in der brandenburgischen Lausitz zeichnet sich eine Kehrtwende ab. Für das geplante Abbaugebiet Nochten II seien alle Vorbereitungen für die Umsiedlung von Einwohnern gestoppt worden, teilte der Energiekonzern Vattenfall mit. Auch für Welzow-Süd II werde ein Vorbereitungsstopp geprüft.

Als Grund nannte ein Vattenfall-Sprecher die „unsicheren politischen Rahmenbedingungen für den Braunkohlenbergbau“. Die Perspektive für die Lausitzer Braunkohle – das zweitgrößte Revier Deutschlands – habe sich in den vergangenen Monaten dramatisch verschlechtert, teilte das Unternehmen mit. Die Bundesregierung hatte im Dezember angekündigt, dass im Stromsektor bis zum Jahr 2020 weitere 22 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden sollen. Um das zu erreichen, hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zunächst eine neue Abgabe für alte Kohlekraftwerke vorgeschlagen. Dagegen hatten Gewerkschaften, Union und Teile seiner eigenen Partei massiv protestiert.

Laut einem neuen Vorschlag, über den am Mittwoch entschieden wird, sollen die Konzerne nun Geld bekommen, wenn sie ihre Kraftwerke freiwillig herunterfahren und nur als Reserve für Engpässe bereithalten. Obwohl das weniger CO₂ einspart und für Steuerzahler und Stromkunden teurer ist, scheint es derzeit darauf hinauszulaufen.

Es würde aber in jedem Fall weniger Braunkohle benötigt – und darauf reagiert Vattenfall. „Das ist das überfällige Eingeständnis, dass die Zeit der Braunkohle in Deutschland zu Ende geht“, kommentierte Greenpeace-Energieexpertin Susanne Neubronner. Doch eine Aufschiebung der Umsiedlungen genüge nicht. Das sieht auch René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus so. „Planungssicherheit ist nur mit einer endgültigen Entscheidung gegen den Tagebau Nochten 2 zu haben“, sagte er. Zudem solle Vattenfall seine Verkaufspläne für die deutsche Braunkohlesparte stoppen und „den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung gestalten“. MALTE KREUTZFELDT