IN ALLER KÜRZE
Betreute Ferien
Hamburgs Sonderschüler erhalten vom kommenden Schuljahr an auf Wunsch eine Ganztags- und Ferienbetreuung. „Wir haben vereinbart, dass wir allen SchülerInnen an allen 13 Schulen die Möglichkeit geben, dass sie entweder täglich bis 17 oder 18 Uhr an der Schule sein können oder dass sie in den Ferien an bestimmten Wochen betreut werden können“, sagte Schulsenator Ties Rabe (SPD) am Dienstag. Die Kosten für die Eltern der rund 1.700 Hamburger Sonderschüler betrügen je nach Einkommen bis zu 60 Euro im Monat für die Nachmittagsbetreuung und bis zu 120 Euro je Ferienwoche. Die Zuschüsse der Stadt betragen voraussichtlich fünf Millionen Euro pro Jahr. An Regelschulen gibt es bereits nahezu flächendeckend Ganztagsangebote, die von rund 77 Prozent aller Grund- und StadtteilschülerInnen genutzt würden. (dpa)
Mietpreisbremse gilt
Zum 1. Juli führt Hamburg die Mietpreisbremse ein. Laut Senatsbeschluss vom Dienstag dürfen bei Neuvermietungen dann die Mieten in ganz Hamburg grundsätzlich nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Um Kritik der Wohnungswirtschaft zu begegnen, die eine flächendeckende Mietpreisbremse für unnötig hält, soll ein externes Gutachten in Auftrag gegeben werden. Sollte dieses „entgegen der festen Überzeugung des Senats einen angespannten Wohnungsmarkt wider Erwarten nicht für das gesamte Stadtgebiet bestätigen, wird der Senat die Verordnung für die entsprechenden Teilgebiete aufheben“, so der Beschluss. Die Mietpreisbremse werde die Preise „deutlich nach unten korrigieren“, glaubt Sylvia Sonnemann vom Verein Mieter helfen Mietern. Allerdings seien „viele Ausnahmen und zahlreiche Einschränkungen ärgerlich“. (taz)
Protest der Klinik-Mitarbeiter
Die Gewerkschaft Ver.di ruft heute die Beschäftigten der Hamburger Krankhäuser zum Protest gegen den Gesetzentwurf zur Krankenhausreform, den die Bundesregierung am 11. Juni veröffentlicht hat, auf. Nach einer Erhebung der Gewerkschaft fehlen an den Kliniken bundesweit 162.000 Beschäftigte, darunter 70.000 Pflegekräfte. „Ein Pflegeförderprogramm für eine bis 3,5 Pflegestellen pro Krankenhaus bringt den Patienten niemals die dringend notwendige Verbesserung der Versorgung“, ist Ver.di-Landeschef Berthold Bose überzeugt. (taz)
Hilfe bei Hartz IV
Nach dem Willen der Linksfraktion soll an jedem Jobcenter-Standort eine unabhängige Ombudsstelle für ALG-II-Berechtigte eingerichtet werden. Die Linke bringt einen entsprechenden Antrag heute in die Bürgerschaft ein. „Das würde unnötige Gerichtsverfahren im Sinne der Betroffenen verhindern und damit eine schnelle Lösung von Problemen sicherstellen“, sagt die als Hartz-IV-Rebellin bekannt gewordene Abgeordnete Inge Hannemann. (taz)
Paris olympisch
Paris hat offiziell seine Bewerbung um die Olympischen Spiele 2024 bekanntgegeben und ist damit ein Konkurrent für Hamburg. Der Stadtrat hatte bereits im April grundsätzlich grünes Licht gegeben. Anders als in Hamburg ist ein Bürger-Referendum nicht geplant. Die Bewerbungsfrist endet am 15. September, die Entscheidung über den Austragungsort fällt das Internationale Olympische Komitee dann im Sommer 2017. Bislang haben sich neben Hamburg und Paris auch Boston und Rom beworben. (dpa)
Einzelhändler
Die dritte Runde im Tarifkonflikt für die 70.000 Beschäftigten des Einzelhandels ist ergebnislos vertagt worden. Die Einzelhändler blieben bei ihrem ursprünglichen Tarifangebot von 1,5 Prozent mehr Gehalt, die Gewerkschaft Ver.di fordert ein Euro mehr pro Stunde für alle Kassiererinnen und Verkäufer. (taz)
Gammelfleisch-Gemälde
Ein Wandgemälde zu den „Hamburger Sülzeunruhen“ prangt seit Dienstag an der Fassade der Verbraucherzentrale Hamburg. Es erinnert an den ersten Gammelfleischskandal des 20. Jahrhunderts, als die Hunger leidende Hamburger Bevölkerung 1919 gegen minderwertige Lebensmittel protestierte, wie die Verbraucherzentrale mitteilte. Dem Fabrikanten Jacob Heil wurde vorgeworfen, Fleischabfälle zu Sülze verarbeitet und verkauft zu haben, die matschig, schimmelig und mit Maden durchsetzt gewesen waren. (epd)
