Streit um das Emblem der Sklavenhalter
USA Die Gouverneurin von South Carolina will nun doch die Konföderiertenfahne vom Gelände des Kapitols entfernen
AUS CHARLESTON DOROTHEA HAHN
Fünf Tage nach dem Massaker in der Emanuel AME Kirche in Charleston, bei dem ein weißer Rassist neun Afroamerikaner ermordete, vollzieht die Gouverneurin von South Carolina eine Kehrtwende. „Es ist Zeit, die Flagge der Konföderierten vom Gelände des Kapitols zu entfernen“, sagte Nikki Haley am Montag.
Bei ihrer Pressekonferenz war die radikal rechte Republikanerin von mehr als zwei Dutzend Politikern beider Parteien umringt – darunter zahlreiche Afroamerikaner.
Haley hatte die Flagge der Konföderierten stets als „Erbe“ und „Tradition“ bezeichnet. Am Tag vor der Pressekonferenz hatte die Gouverneurin an einem Gottesdienst in der Emanuel AME Kirche in Charleston teilgenommen. In dem Meer von Blumen für die neun Ermordeten stand auch ein Schild mit der direkten Aufforderung: „Frau Gouverneurin, holen Sie die Flagge ein.“ Im persönlichen Gespräch sollen auch Angehörige der Toten die Gouverneurin zu diesem Schritt aufgefordert haben.
Nach dem Massaker war Haley zunächst weitgehend verschwunden. Während der demokratische Bürgermeister von Charleston und die beiden Senatoren des Bundesstaates bei Gedenkveranstaltungen auftraten, war sie tagelang weder zu sehen noch zu hören gewesen.
Bereits am Samstag hatte in Columbia, der Hauptstadt von South Carolina, eine Demonstration das Ende der Fahne verlangt. Die Forderung taucht seit Jahrzehnten immer wieder auf. Sie hat neuen Auftrieb bekommen, seit der Massenmörder seine Tat im Netz mit rassistischen Slogans und Fotos, auf denen er mit der Flagge posiert, begründete.
Ebenfalls am Samstag forderte auf Twitter der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat und wichtige Geldgeber für Haleys zurückliegende Kampagne, Mitt Romney, die Flagge in Gedenken an die Opfer von Charleston einzuholen. In den folgenden Stunden schlossen sich ihm mehrere republikanische Präsidentschaftskandidaten an.
Die Flagge, um die es geht, zeigt ein blaues X auf rotem Grund. Unter ihr kämpften im Bürgerkrieg die konföderierten Truppen. Nach der Wahl von Abraham Lincoln zum US-Präsidenten erklärte South Carolina seinen Austritt aus der Union. Der Bundesstaat, dessen Ökonomie auf der Ausbeutung von Sklaven in den Baumwoll- und Reisplantagen fußte, protestierte gegen Lincolns Plan, die Sklaverei abzuschaffen. Zehn andere Südstaaten schlossen sich South Carolina an.
Die Konföderierten verloren den Bürgerkrieg und damit auch die Sklaverei. Doch sie behielten ihre Symbole – darunter eben diese Flagge. Und sie schufen zahlreiche Institutionen zur Unterdrückung der schwarzen Bevölkerung.
Beispiele dafür waren die schier unerfüllbaren Bedingungen, unter denen schwarze Bürger ihr Wahlrecht wahrnehmen konnten (ehemalige Sklaven, die per Gesetz zum Analphabetismus gezwungen waren, mussten nachweisen, dass sie die Verfassung lesen können), die Segregation (getrennte Wohnbezirke, Schulen und Verkehrsmittel) und offene wirtschaftliche Diskriminierung.
Gleichzeitig schüchterte weißer Terror – u. a. die Praxis des Lynchens – die schwarze Bevölkerung ein. Als nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges schwarze US-Amerikaner auch in den Südstaaten verstärkt gleiche Rechte forderten, tauchte die Kriegsflagge wieder öfter im öffentlichen Raum auf. Im Jahr 1962 hissten die Rechten von South Carolina sie demonstrativ über dem Kapitol.
Im Jahr 2000 wurde die Flagge ein paar Meter vom Kapitol wegverlagert, blieb aber auf dem Regierungsgelände.
Als nach dem Massaker von Charleston alle US-Flaggen für die nächsten neun Tage auf Halbmast gehisst wurden, wehte die Konföderierten-Fahne auf dem Kapitolgelände in South Carolina weiterhin hoch in der Luft.
Mehrere republikanische Präsidentschaftskandidaten – darunter Jeb Bush, der als Gouverneur in Florida die Konföderiertenflagge aus seinem Sitz verbannt hat, und der Texaner Rick Perry – lobten Haleys Kurswechsel. Doch in den sozialen Medien toben sich radikal rechte Flaggenverteidiger aus, die der Gouverneurin mit ihrer Abwahl bei nächster Gelegenheit drohen. Sie bedienen sich des rassistischen Arguments, Haley verstehe als Immigrantin nichts von ihren Traditionen. Haleys Familie stammt aus Indien.
Damit die Flagge tatsächlich aus dem öffentlichen Raum verschwindet, braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Kongress von South Carolina. Präsident Obama hat längst dafür plädiert, die Flagge der Konföderierten ins Museum zu verbannen. Am Freitag will er nach Charleston reisen. Dort wird er die Trauerrede für den ermordeten Pastor und demokratischen Senator Clementa Pinckey halten.
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