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Breite Protestwelle gegen die konservative Sparpolitik

GROSSBRITANNIEN Sozialhaushalt soll um 12 Milliarden Pfund gekürzt werden. Regierung bleibt stur

Die Reform der Sozialausgaben gilt als das wichtigste Projekt der konservativen Regierung

VON RALF SOTSCHECK

BERLIN taz | Eine Viertelmillion Menschen sind am Samstag in London, Glasgow, Liverpool und Bristol gegen die Austeritätspolitik der britischen Tory-Regierung auf die Straße gegangen. Allein in London waren es rund 150.000, die von der Bank of England zum Westminster-Parlament zogen. An der Demonstration, die ohne Zwischenfälle verlief, nahmen Gewerkschafter, Labour-Anhänger, Atomwaffengegner, Kinder und Jugendliche, ein paar Vermummte sowie einige Prominente teil, darunter der Schauspieler Russell Brand und die Sängerin Charlotte Church.

Nordirlands stellvertretender Premierminister Martin McGuinness sagte auf der Abschlusskundgebung auf dem Parliament Square; „David Cameron und sein Kabinett der Millionäre sind die wahren Schmarotzer. Sie haben grünes Licht bekommen, um ihre thatcheristischen Fantasien auf Kosten der normalen, anständigen Menschen im Land auszuleben.“ Die einzige Abgeordnete der Grünen, Caroline Lucas, sagte: „Austerität funktioniert nicht. Die Menschen, die Arbeitslosenhilfe kassieren, haben die Banken nicht zugrunde gerichtet.

Die Labour-Politikerin Diane Abbott, die Bürgermeisterin von London werden will, sagte: „Es ist traurig, dass nicht mehr Labour-Abgeordnete hier sind. Labour sollte eine Alternative aufzeigen.“ Der linke Labour-Abgeordnete Jeremy Corbyn war der einzige der vier Kandidaten, die um die Führung der Labour-Partei kämpfen, der sich auf der Demonstration blicken ließ.

Die Demonstranten forderten in Sprechchören Gleichheit, mehr Unterstützung für die Armen und ein Ende der Tory-Regierung. Die ist aber erst Anfang Mai gewählt worden. Die Tories haben im Wahlkampf kein Hehl daraus gemacht, dass sie den Sozialhaushalt um 12 Milliarden Pfund kürzen wollen. Und daran halten sie fest.

In den vergangenen Wochen ist spekuliert worden, dass die Kürzungen abgemildert werden könnten, nachdem bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode 21 Milliarden gekürzt worden sind. Mehr als 200.000 Menschen haben in einer Petition gefordert, dass die Regierung Zahlen veröffentlicht, wie viele gestorben sind, nachdem ihnen die Sozialleistungen gestrichen wurden. Die letzte bekannte Zahl bezog sich auf den Zeitraum Januar bis November 2011. Damals waren es 10.600 Menschen.

Doch Schatzkanzler George Osborne lässt sich nicht beirren. Gestern veröffentlichte er gemeinsam mit dem Arbeitsminister einen Artikel in der Sunday Times, in dem er erklärte, dass er die Kürzungen durchziehen werde. „Diese Regierung hat bei den Wahlen das Mandat erhalten, weitere Einsparungen beim 220 Milliarden schweren Sozialhaushalt vorzunehmen“, schrieben sie. „Die einzelnen Maßnahmen werden wir im Haushaltsplan bekannt geben. Es hat viele Jahre gedauert, bis die Sozialausgaben außer Kontrolle geraten sind, und das Projekt, das System wieder in vernünftige Bahnen zu lenken, wird ein Jahrzehnt oder länger dauern.“ Die Reform der Sozialkürzungen sei die wichtigste Mission der Regierung.