Zwei Gipfel für Griechen
KRISE Tsipras geht betont optimistisch in weitere Spitzengespräche, Deutsche zeigen sich skeptisch
■ Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat in St. Petersburg für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Athen und Moskau geworben. „Russland ist einer der bedeutendsten Partner für uns“, sagte er am Freitag. Zugleich äußerte er sich kritisch zu den EU-Sanktionen gegen Moskau: „Der Teufelskreis der Sanktionen muss durchbrochen werden.“
■ Griechenland und Russland wollen ab 2017 eine Pipeline verlängern, durch die Gas nach Europa befördert werden soll. Eine entsprechende Abmachung wurde unterzeichnet. Moskau hatte Athen Geld an Transitgebühren versprochen, wenn es dem Bau der Gasleitung zustimme. (afp)
AUS BRÜSSEL ERIC BONSE
Das gab’s noch nie in der langen Geschichte der Eurokrise: Mit gleich zwei Sondergipfeln will die EU auf den eskalierenden Schuldenstreit mit Griechenland reagieren. Am Montagnachmittag treffen sich die Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel, am Abend tagen die Staats- und Regierungschefs.
Der griechische Premier Alexis Tsipras äußerte sich optimistisch: Athen habe sich von Anfang Verhandlungen „auf höchster politischer Ebene in Europa“ gewünscht. „Wir arbeiten jetzt daran, dass dieser Gipfel ein Erfolg wird“, hieß es einer Erklärung des Regierungschefs. Europa müsse nun zwischen Sparkurs und Solidarität wählen, fügte Tsipras bei einem Besuch in Sankt Petersburg hinzu. Ein „Grexit“ sei keine Lösung.
Die deutsche Bundesregierung betonte zwar, dass sie „bis zur letzten Minute“ mit Griechenland verhandeln wolle. Sinn mache das aber nur, wenn Athen Reformen vorschlage und damit die Voraussetzungen für eine Einigung schaffe. Bereits vor zwei Wochen hatte Kanzlerin Angela Merkel auf einem Minigipfel mit den Gläubigern im Berliner Kanzleramt Bedingungen formuliert. Dazu zählen umstrittene Kürzungen bei den Renten und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer etwa auf Strom oder Medikamente.
Griechenland zeigt bisher keine Bereitschaft, das zu akzeptieren. Man sei zu Reformen des Rentensystems bereit, nicht aber zu Kürzungen, sagte Finanzminister Gianis Varoufakis. Bei dem gescheiterten Treffen der Eurogruppe am Donnerstag hatte er einen eigenen Reformplan vorgelegt, der unter anderem eine Umschuldung und ein Investitionsprogramm vorsieht. Darüber sei nicht einmal diskutiert worden, klagte er.
Zwischen den Vorschlägen der Gläubiger und denen Griechenlands klafft nur noch eine Lücke von 2 Milliarden Euro. Beim Streit um die Schulden gibt es aber keine sichtbare Bewegung. Berlin lehnt eine Umschuldung oder einen Schuldenschnitt weiterhin strikt ab.
Sollte es keine Einigung geben, würde Athen Ende Juni zahlungsunfähig – allerdings zunächst nur gegenüber dem Internationalen Währungsfonds. Für Löhne und Gehälter dürfte noch genug Geld da sein. Allerdings wächst mit jedem Tag die Angst vor einem Zusammenbruch des Bankensystems. Die Griechen ziehen immer mehr Geld von ihren Konten ab. Allein am Donnerstag sollen es mehr als 1 Milliarde Euro gewesen sein.
Schon jetzt können die Finanzinstitute nur mit Hilfe von Notkrediten der Europäischen Zentralbank (EZB) überleben. Bei einer Telefonkonferenz am Freitag hat die EZB den Kreditrahmen nochmals angehoben. Für Montag ist eine neue Krisensitzung der Zentralbanker geplant. EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré hatte zuvor Zweifel daran geäußert, ob die Banken am Montag überhaupt noch öffnen könnten.
Bei der Finanzkrise in Zypern im Jahr 2013 hatte die Eurogruppe eine Zwangsschließung der Banken angeordnet – das könnte sich nun wiederholen. Auch Kapitalverkehrskontrollen sind im Gespräch, doch die müsste die Regierung in Athen verhängen.
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