„Auch Kinder haben Rechte“

FRIESENHOF Das Land hätte Kontaktsperre, Post- und Telefonkontrolle im Mädchenheim nicht erlauben dürfen, sagt der FDP-Fraktionschef

Im Fall Friesenhof wird nun die im April zwischen Land und Heimträger geschlossene „Vereinbarung“ zum Politikum. Das bislang nur einigen Medien vorliegende Papier wurde am Dienstag durch den Piraten-Abgeordneten Wolfgang Dudda publik.

„Ich bin fast vom Stuhl gefallen, als ich diesen offensichtlich rechtswidrigen Vertrag las“, sagt FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. In der Vereinbarung heißt es unter anderem, den Mädchen werde Kontakt mit Dritten in den ersten acht Wochen untersagt. Auch Telefon- und Postkontrolle sind erlaubt. Persönliche Sachen können weggenommen werden, sofern sie nicht von emotionaler Bedeutung sind.

Solche Grundrechtseingriffe könnten nur mit richterlicher Genehmigung erfolgen, sagt Kubicki. Eine Zustimmung der Sorgeberechtigten reiche nicht: „Auch Kinder haben Rechte.“

Wie berichtet, ersetzt die Vereinbarung einen Auflagenbescheid vom 30. Januar, der die Wegnahme von persönlichen Sachen, Post- und Telefonkontrollen untersagt hatte. „Dieser Bescheid war in Ordnung“, so Kubicki. Nur weil die Trägerin klagte, müsse das Land ihn nicht zurückziehen. „Es sei denn, man wollte vermeiden, dass es zum Verfahren kommt.“ Dann wären die Vorwürfe publik geworden.

Kubicki reichte nun eine Anfrage an den Landtag ein. Er will wissen, wer die Vereinbarung verfasste und auf welcher Rechtsgrundlage hier ein privater Träger ermächtigt wird, in Grundrechte einzugreifen. Dazu gefragt, erklärte das Sozialministerium, man werde die Entscheidungen des Landesjugendamtes „auf den Prüfstand stellen“.  KAJ