„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“
PARLAMENT Eine Woche vor dem Brüsseler EU-Gipfel gibt die Kanzlerin eine Regierungserklärung ab. Die Botschaft ist klar: Griechenland muss im Euro bleiben. Und die Linke-Fraktion wird verwarnt
BERLIN taz | Im Bundestag ging es am Donnerstagmorgen rund. Vor ihrer Reise zum EU-Gipfel in der kommenden Woche gab die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung ab. Darin ging es – neben der Flüchtlings- und der Außenpolitik – hauptsächlich um den Euro-Schuldenstreit mit Griechenland.
Tatsächlich platzierte Angela Merkel in ihrer fünfundzwanzigminütigen Rede einen jener Sätze, die bleiben dürften, wenn es wieder einmal um die Haltung der Bundesregierung zu Griechenland geht. Er lautete: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“
Gemeint damit waren alle Mitgliedstaaten des Euroraums, jedoch allen voran die griechische Regierung. Merkel stellte klar, dass sie ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro auf jeden Fall verhindern möchte. Sie drängte Athen, sich schnell mit den „drei Institutionen“, dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission, auf ein Reformprogramm zu einigen. Dann könnten die Euro-Finanzminister der Auszahlung weiterer Finanzhilfen zustimmen.
Zugleich bemühte sie sich, mit ihrer Rede etwas Druck aus der deutschen Debatte zu nehmen. Ausführlich ging sie darauf ein, dass auch diese Krise zu meistern sei. Man müsse sich darauf besinnen, was die gemeinsame Währung stärker gemacht habe, aber auch darauf, dass der Euro immer weit mehr gewesen sei als eine Währung. Auch andere Länder hätten Krisen erfolgreich gemeistert. Griechenland könne das ebenfalls.
Als Oppositionsführer sprach nach Merkel Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. Der Bundesregierung hielt er vor, sie wolle mit ihrem Druck auf Tsipras das Ende einer linken Regierung in Europa herbeiführen. „Sie gefährden die Demokratie“, rief Gysi Richtung Regierungsbank. Die Bundesregierung solle aber nicht erwarten, dass die neue Regierung die gerade abgewählte Politik übernehme.
Ärger gab es im Plenum, weil Linke-Abgeordnete nach der Rede der Kanzlerin Transparente mit dem Slogan „Solidarität mit Griechenland!“ hochgehalten hatten. Bundestagspräsident Norbert Lammert sprach eine Verwarnung aus.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf Griechenland vor, Solidarität einzufordern, ohne selbst das Mögliche zu tun. „Wir wollen den Kompromiss, aber wir lassen uns nicht erpressen“, sagte er. Es dürfe sich in Europa nicht die Logik durchsetzen, dass nationaler Egoismus umso erfolgreicher sei, je aggressiver er vorgetragen werde.
Die Grünen verwiesen auf die „immensen Folgekosten“, sollte eine Einigung mit Griechenland nicht gelingen. „Dann hätten wir eine humanitäre Katastrophe in Europa“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. ANJA MAIER
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