Richter klagen

ÜBERLASTUNG Der Justizsenator bekommt Post aus dem Landgericht: zu viele Fälle, zu lange Verfahren

Hamburger Strafrichter haben in einem Brief an Justizsenator Till Steffen (Grüne) über zu viel Arbeit geklagt. Um die Belastung besser bewältigen zu können, verlangen sie mehr Richterstellen. Wie der NDR gestern unter Berufung auf eine Sprecherin meldete, nehme die Justizbehörde das Schreiben sehr ernst. Deswegen habe der Senator wenige Tage nach dem Briefeingang mit der Richterleitung und später auch mit den Verfassern des Briefes Gespräche geführt, hieß es weiter.

Nach Angaben der Justizbehördensprecherin spiegelt sich die beklagte Überlastung der Richter nicht in den vorliegenden Zahlen wider: Anzahl und Dauer der Verfahren seien nicht erkennbar gestiegen, sagte sie dem NDR. Unter anderem mit dem Landgericht sei vereinbart worden, neue Bewertungskriterien zu erarbeiten. Die Kosten für zwei zusätzliche Strafkammern – wie von den Richtern verlangt – beziffere die Behörde auf rund 700.000 Euro im Jahr.

Die Richter hatten beklagt, dass Verfahren teilweise jahrelang dauerten und Straftäter am Ende zu milde Urteile erhalten oder sogar freigesprochen würden.

„Den Appell der Strafrichter am Hamburger Landgericht nehmen wir ernst“, erklärte Urs Tabbert, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er verwies allerdings auch auf eine Anhörung der Gerichtspräsidenten anlässlich der Haushaltsberatungen im Justizausschuss im vergangenen Herbst: Damals habe sich, so Tabbert, „ein sehr viel differenzierteres Bild dargestellt“.

„Mit der SPD haben wir im Koalitionsvertrag verabredet, die Situation an den Gerichten nicht nur an den Eingangszahlen der Verfahren genau zu beobachten, sondern auch anhand von Verfahrensdauer und Komplexität der Verfahren selbst“, so Farid Müller (Grüne). Bei der Schaffung entsprechender Instrumente seien auch die Gerichte gefragt.  ALDI