NSA-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS: Bundesregierung will Sonderermittler

BERLIN | Die Bundesregierung hat dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags den Einblick in die sogenannte Selektorenliste des US-Geheimdienstes verweigert. Stattdessen wolle die Regierung eine „Vertrauensperson“ einsetzen, die für den Ausschuss die geheime Liste der US-Spionageziele prüfen solle, sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) am Mittwoch in Berlin. Die Vertrauensperson soll die Liste mit Suchbegriffen einsehen, mit denen der US-Geheimdienst NSA von Deutschland aus europäische Regierungen, Behörden und Unternehmen ausspioniert haben soll. Sensburg zeigte sich skeptisch: „Wenn wir rechtlich ein Anrecht auf die Selektorenliste haben, dann kann nur der Untersuchungsausschuss bestimmen, in welcher Form das geschieht, kein anderer“. Schärfer reagierten Vertreter der Opposition. „Jede Konstellation, bei der jemand Drittes für uns als Abgeordnete die Listen bekommt und bewertet, lehnen wir ab“, sagte die Linke Martina Renner. „Wenn wir übergangen werden, werden wir klagen.“ Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz sagte: „Ich kann Kontrolle nur ausüben, wenn ich mir selbst ein Bild machen kann.“ (dpa/afp/rtr)