IN ALLER KÜRZE

Jugendliche Flüchtlinge müssen zelten

Auf dem Gelände des Lidice-Hauses auf dem Stadtwerder ist ein Zelt für 35 jugendliche Flüchtlinge aufgebaut worden, die eine Unterkunft benötigen, weil das Übergangswohnheim in Habenhausen geräumt werden muss. Andere Minderjährige können in Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht werden. Laut Radio Bremen plant die Sozialbehörde „aufgrund der akuten Notsituation“ außerdem die temporäre Unterbringung von ca. einhundert unbegleiteten Minderjährigen in Niedersachsen. Die ehemalige zentrale Aufnahmestelle in Habenhausen muss geräumt werden, weil sich dort Ungeziefer und Krankheiten ausgebreitet haben (taz berichtete). Insgesamt müssen rund 200 Minderjährige nun vorübergehend woanders unterkommen.  (taz)

Korol bleibt GEW-Mitglied

Martin Korol, Noch-Bürgerschaftsabgeordneter der Bürger In Wut (BIW) wird nicht aus der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ausgeschlossen. Nachdem der pensionierte Lehrer aufgrund antiziganistischer und frauenfeindlicher Äußerungen aus der SPD-Bürgerschaftsfraktion und der Partei ausgeschlossen worden war, beantragte der GEW-Landesvorstand auch seinen Ausschluss aus der Gewerkschaft. Dagegen legte Korol Berufung ein. Nun urteilte die Bundesschiedskommission der GEW, der Schaden durch Korols Verlautbarungen sei nicht so groß gewesen, dass er einen Ausschluss rechtfertige und verhängte ein sechsjähriges Funktionsverbot für ihn. Damit verliert Korol seinen Sitz im Gewerkschaftstag, bleibt aber GEW-Mitglied.  (taz)

Einigung im Tarifstreit bei Frosta

Nach dem Warnstreik der Bremerhavener Frosta-Angestellten in der vergangenen Woche sind sich die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und das Tiefkühlkostunternehmen in der vierten Tarifverhandlungsrunde am Montag einig geworden. Rückwirkend zum ersten Juni sollen die Beschäftigten 3,5 Prozent mehr Entgelt, ab Juli 2016 eine weitere Erhöhung von mindestens 2,4 Prozent erhalten. Hinzu kommen gewinnabhängige Sonderzahlungen. Die NGG hatte eine Lohnerhöhung von 6,6 Prozent gefordert. Frosta konnte 2014 mit einer Gewinnsteigerung von 44 Prozent das beste Geschäftsergebnis seit Bestehen des Unternehmens verzeichnen.  (taz)

CDU will Volksentscheid zur Haushaltssanierung

Der Bremer CDU fordert einen Volksentscheid zur Haushaltssanierung. Der designierte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) müsse eine Taskforce mit Mitgliedern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einrichten, die einen langfristigen Sanierungsplan erarbeite, teilte CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp gestern mit. Die Bürger sollten aus Sicht der CDU im kommenden Sommer über die Haushaltspolitik im hoch verschuldeten Bremen entscheiden. In einem Positionspapier fordert die Union unter anderem die Einstellung von 100 zusätzlichen Lehrern und mehr Polizeianwärtern. Es müsse eine geschlossene Jugendhilfeeinrichtung für junge Flüchtlinge und ein verpflichtendes Vorschuljahr für Kinder mit Förderbedarf geben, heißt es weiter in dem Papier.  (dpa)