EU-Staaten einigen sich auf mehr Rechte für User

DATENSCHUTZ Der Reformentwurf steht, doch das Europaparlament ist noch nicht ganz überzeugt

BRÜSSEL/LUXEMBURG dpa | Internetuser sollen mehr Rechte und einen besseren Schutz ihrer persönlichen Daten gegenüber Internetkonzernen wie Google oder Facebook bekommen. Das ist das erklärte Ziel der Reform der Datenschutzgrundverordnung von 1995, auf die sich die EU-Justizminister am Montag in Luxemburg geeinigt haben. Nun können Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen, das bereits angekündigt hat, Nachbesserungen zu verlangen.

Neu sind gleiche Standards für alle EU-Länder. Datenschutz-Oasen soll es in Europa nicht mehr geben, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): „Wenn das Internet weltweit funktioniert, macht es keinen Sinn, 28 europäische Datenschutzregeln zu haben.“

Zu den geplanten Neuregelungen gehört das „Recht auf Vergessen“, bei dem Bürger personenbezogene Daten und Fotos im Web löschen lassen können. Künftig müssen sie einer Weiterverarbeitung ihrer Daten ausdrücklich zustimmen. Bei Verstößen drohen den Internetkonzernen Bußgelder von bis zu zwei Prozent ihres Jahresumsatzes. Anlaufstelle für Beschwerden ist die nationale Datenschutzbehörde.

Umstritten ist noch die Zustimmung zur Weiterverarbeitung von Daten. Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht sagte: „Wir fordern mehr Auskunfts- und Informationsansprüche.“ Im Rat verlangten Großbritannien, Irland, Italien, Griechenland, Österreich und Slowenien Nachbesserungen.