Rot-Grün auf dem Rückzug

RUHE BITTE!

Zwar wird in Niedersachsen erst Ende 2017 gewählt – doch das rot-grüne Kabinett von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil erklärt Ruhe zur ersten Regierungspflicht: Konflikte mit Jägern, Lehrern und anderen lautstarken Minderheiten werden geräuschlos abgeräumt.

Den Anfang musste mit Landwirtschaftsminister Christian Meyer ausgerechnet ein Grüner machen: Am Montag kippte der die versprochene grundsätzliche Überarbeitung des Jagdgesetzes „nach ökologischen und tierschützenden Gesichtspunkten“. Vorausgegangen war eine Klage der Landesjägerschaft: Meyer hatte gewagt, die Jagdzeiten auf Bläss- und Saatgänse einzuschränken. In Niedersachsen dürfen deshalb weiter Tiere abgeschossen werden, die auf der Roten Liste für bedrohte Arten stehen.

Nur einen Tag später musste Meyer nachlegen. Der Grüne hatte Massentierhaltern mit einem Verbot des Abschneidens der Schweine-Ringelschwänze gedroht. Die gelten als Gradmesser fürs Tierwohl: Auf engstem Raum zusammengepfercht, fressen die Tiere ihre Artgenossen bis hoch ins Rückenmark an. Doch die Massentierhalter von der Fleischindustrie machten Druck: Jetzt will der Minister eine „Ringelschwanzprämie“ von 16,50 Euro pro artgerecht gehaltenem Tier zahlen – das ist mehr als das Dreifache, was aktuell an der Mast eines Schweins zu verdienen ist.

Immerhin: Am Mittwochabend musste Regierungschef Weil selbst ran. Die von Rot-Grün beschlossene Erhöhung der Unterrichtszeit von Gymnasiallehrern um eine Wochenstunde kassierte er höchstpersönlich. Die sei wegen Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes verfassungswidrig, hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Juristen Weil belehrt – schließlich könne nicht ausgeschlossen werden, dass Lehrer mehr arbeiten müssten als andere Beamte. Noch vor Beginn des neuen Schuljahres sollen jetzt 740 neue Stellen her – Kostenpunkt: etwa 40 Millionen Euro. Aber dafür herrscht Ruhe.  WYP