Luxemburger sagen klar Nein zu Reformen

LUXEMBURG Ausländer erhalten auch nach langjährigem Aufenthalt kein Wahlrecht für das Parlament

LUXEMBURG dpa | Die Luxemburger haben dreimal Nein gesagt. 78 Prozent gegen das Wahlrecht von Ausländern auf nationaler Ebene, 81 Prozent gegen eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, 70 Prozent gegen eine Begrenzung des Mandats von Ministern auf zehn Jahre: Drei wichtige Vorschläge der Regierung für eine spätere Verfassungsreform wurden bei einem Referendum in gnadenloser Klarheit versenkt.

Vor allem der Versuch, das kleine Großherzogtum zum ersten EU-Land zu machen, in dem Ausländer auch an den nationalen Parlamentswahlen teilnehmen dürfen, scheiterte. „Dass der Prozentsatz der Ja-Stimmen so niedrig sein würde, haben wir nicht erwartet“, sagte eine enttäuschte Laura Zuccoli von der Plattform für Migration und Integration (Minte). Premierminister Xavier Bettel kündigte an, die Bemühungen um die „Integration nichtluxemburgischer Einwohner“ fortzusetzen – im Gespräch sind neue Regeln für die Einbürgerung. Tatsächlich befindet sich das nach Malta zweitkleinste Land der EU in einer besonderen Lage: 45 Prozent der rund 550.000 Einwohner sind Ausländer. In manchen Orten sind Luxemburger eine Minderheit. In Larochette im Kanton Mersch zum Beispiel sind nur noch 32 Prozent der Einwohner Luxemburger: Dort lehnten denn auch 73 Prozent der Wähler das Ausländerwahlrecht ab.