Wunschzettel für eine bessere Welt

UNO Die Vereinten Nationen fordern neue Entwicklungsziele – auch für reiche Länder

BERLIN taz | Die Aufgabenliste der Menschheit ist 21 Seiten lang und voller Visionen: für eine Welt ohne Armut, Hunger und Gewalt, mit Gesundheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle und einer sauberen Umwelt.

Auf diese Vorschläge weltweiter Ziele haben sich die Unterhändler der UN-Staaten geeinigt, die am Mittwoch – gerade rechtzeitig zum G-7-Treffen in Deutschland – die Liste der geplanten „Ziele für eine nachhaltige Entwicklung“ veröffentlicht haben. Diese Ziele sollen bis 2030 von den Staaten der Welt verwirklicht werden. Die UN-Vollversammlung will sie im September beschließen.

Ganz oben bei den insgesamt 17 großen Zielen steht: „Armut in allen Formen überall beenden“. Daran schließen sich die Grundrechte auf ein menschenwürdiges Überleben an: das Ende des Hungers, ein gesundes Leben in jedem Alter, Bildung, die Gleichberechtigung von Frauen und eine sichere Wasserversorgung.

Es folgen die Garantien für ein Leben über dem Existenzminimum: Versorgung mit sauberer Energie, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, eine „nachhaltige Industrialisierung“, weniger Ungleichheit in und zwischen den Staaten, nachhaltige Konsummuster und sichere Städte.

Die neuen Entwicklungsziele sollen im Herbst die „Millenniumsziele“ der UN ersetzen, die 2000 beschlossen wurden und 2015 auslaufen. In diesen acht allgemeinen Zielvorgaben hatten damals die UN-Staaten unter anderem zugesagt, die extreme Armut zu halbieren, die Kindersterblichkeit zu senken, die Ausbreitung von Aids zu stoppen, allen Kindern eine Grundschule und „ökologische Nachhaltigkeit“ zu garantieren.

Einige der Ziele wurden erreicht, etwa in der Armutsbekämpfung, bei anderen gab es weniger Fortschritte. Neu an den überarbeiteten Zielen ist nun vor allem, dass sie nicht nur für die Entwicklungsländer gelten, sondern für alle Staaten.

Die neuen Ziele sind oft kritisiert worden: So viele Ziele zu beschließen sei gleichbedeutend damit, gar nichts zu beschließen. Der Chef des UN-Umweltprogramms Unep, Achim Steiner, verteidigt dagegen die Liste auch in ihrem Umfang: „Sie spiegelt die vielfältigen Realitäten der einzelnen Staaten wider und bringt uns alle an einen Tisch“, sagte Steiner gegenüber der taz. „Das zeigt, wie wir in Zukunft mit acht oder neun Milliarden Menschen gemeinsam diese Probleme angehen müssen.“

Für die Europäische Union werde besonders das letzte Ziel zu einer Herausforderung, meint der EU-Kommissar für internationale Kooperation und Entwicklung, Neven Mimica. Denn „Mittel zur Umsetzung“ der Ziele heißt auf UN-Sprache: das Geld aufbringen. „Für Europa wird das bedeuten, dass wir unser Steuersystem transparenter machen müssen“, sagte Mimica der taz. Die EU müsse sich verstärkt gegen Steuerflucht engagieren. „Wir müssen unsere Steuerbasis sicherstellen und dafür sorgen, dass Profite da besteuert werden, wo sie anfallen. Wir können nicht von anderen Staaten etwas verlangen, was wir selbst nicht tun.“ BERNHARD PÖTTER