IN ALLER KÜRZE

Motschmann macht Abgang

Elisabeth Motschmann, Spitzenkandidatin der CDU bei der Wahl im Mai, wird ihr Mandat in der Bürgerschaft nicht antreten. Das teilte die CDU am Montag mit. Thomas vom Bruch wird für sie nachrücken. Motschmann werde ihre Arbeit als Bundestagsabgeordnete in Berlin fortführen und in Bremen weiterhin im CDU-Landesvorstand sowie für die Frauen Union aktiv sein. Dazu habe sie sich „nach reiflicher Überlegung“ entschieden. Nur im Falle einer Regierungsbeteiligung stehe sie „selbstverständlich zur Verfügung“.  (taz)

Verzögerte Mietpreis-Bremsung

Die Mietpreisbremse soll in Bremen im Herbst umgesetzt werden. Das Bundesgesetz trat am Montag in Kraft, neue Mieten dürfen nur noch zehn Prozent über den örtlichen Vergleichsmieten liegen. Wie diese in Bremen aussehen, ermittelt derzeit das Bauressort – in Bremen gibt es keinen Mietspiegel. Der Eigentümerverband „Haus und Grund“ in Bremen forderte hingegen, die Mietpreisbremse zu stoppen. Stattdessen solle die Grundsteuer reduziert werden. Zu hohe Energiesteuern machten das Wohnen teurer.  (taz)