Mehr als 48.000!

MIETENVOLKSENTSCHEID Erste Hürde genommen. Senator Geisel will später klagen

Die Initiative „Berliner Mietenvolksentscheid“ hat gute Chancen, die erste Hürde zum geplanten Volksbegehren für niedrigere Mieten zu nehmen. Am Montag wurden dafür 48.541 Unterstützerunterschriften an die Senatsverwaltung für Inneres übergeben, wie Rouzbeh Taheri von der Initiative mitteilte. Die Schwelle von rund 20.000 nötigen gültigen Unterschriften für den Start der ersten Stufe des Volksbegehren dürfte damit überschritten werden.

Ziel der Initiatoren ist die Schaffung von mehr sozialem Wohnraum. So sollen Menschen mit geringem Einkommen künftig eine Nettokaltmiete von nicht mehr als etwa 5 Euro pro Quadratmeter zahlen müssen. Der 59-seitige Gesetzentwurf des Bündnisses sieht vor, dass vor allem über landeseigene Wohnungsbaugenossenschaften sowie über Privatvermieter künftig mehr Sozialwohnungen geschaffen werden.

Noch mehr Stimmen nötig

Nach der Prüfung der Unterstützerunterschriften und der Zulässigkeitsprüfung durch den Senat hat das Abgeordnetenhaus vier Monate Zeit, sich mit den Anliegen zu befassen. Ab Januar 2016 könnte die Unterschriftensammlung für den geplanten Volksentscheid beginnen, nötig wären dann ca. 175.000 Unterstützerunterschriften. Das Bündnis strebt an, dass der Volksentscheid zeitgleich mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September 2016 stattfindet.

Am Sonntag hatte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) im RBB angekündigt, den Gesetzentwurf der Initiative angesichts der zu erwartenden Kosten in Milliardenhöhe vom Verfassungsgericht auf seine Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Es müsse geklärt werden, inwieweit ein so tiefer Eingriff in das Budgetrecht des Parlaments verfassungsgemäß sei. (epd)