ANDREAS ZUMACH ÜBER MOSKAUER EINREISEVERBOT FÜR EUROPÄISCHE POLITIKER: Sanktionsspirale beenden

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat recht: „Die russischen Einreiseverbote für 89 europäische Politiker sind nicht besonders klug und kein Beitrag zu Bemühungen, einen hartnäckigen gefährlichen Konflikt in der Mitte Europas zu entschärfen.“ Diese Bewertung gilt allerdings auch für die von EU und USA verfügten Einreiseverbote für russische Politiker, die gegen Moskau verhängten Wirtschaftssanktionen sowie für die Suspendierung der russischen Mitgliedschaft in der G 8. Denn diese Maßnahmen waren und sind auch weiterhin nicht geeignet, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und Moskaus hybriden Krieg in der Ostukraine zu verhindern oder zu beenden.

Ihr Scheitern war vorhersehbar. Diese Maßnahmen sowie die militärischen Reaktionen der Nato auf das russische Vorgehen wirken sogar kontraproduktiv. Sie haben die Hardliner und Sowjetnostalgiker in Moskau gestärkt und die Spielräume der demokratischen Opposition gegen Putins repressive Innenpolitik weiter eingeschränkt. Zudem bewegt sich Russland immer deutlicher weg von einer Kooperation mit dem Westen hin zum Aufbau eines Gegenblocks mit den anderen Brics-Staaten Brasilien, Indien, China und Südafrika.

Ein verlässliches Ende der innerukrainischen Gewalt, das dann auch politische Reformen und die wirtschaftliche Stabilisierung des Landes ermöglicht, wird es nur nach einer Überwindung des Konflikts zwischen dem Westen und Russland geben. Ein wesentlicher Deeskalationsschritt des Westens wäre der klare Beschluss der Nato, dass eine Aufnahme der Ukraine sowie Georgiens und Moldawiens nicht infrage kommt. Mit einem entsprechenden Vorschlag könnte Außenminister Steinmeier die Dynamik des Ukrainekonflikts endlich in eine positive Richtung bewegen.

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