Von wegen doofe Pampa
BRANDENBURG HILFT BERLIN
Die Zusage von Woidke war eine entschiedene Ansage, eine mutige zudem
Man könnte nun denken, dass es ein reines Lippenbekenntnis war abgegeben in der Hoffnung, es sowieso nie erfüllen zu müssen. Doch das wäre eine falsche Sicht auf das wichtige Ergebnis das am Dienstag herauskam, als die Berliner und die Brandenburger Landesregierung zum ersten Mal seit drei Jahren zusammensaßen: die grundsätzliche Bereitschaft Brandenburgs, Berlin nötigenfalls Flüchtlinge abzunehmen, falls die Bundeshauptstadt sie nicht oder nur unzureichend unterbringen kann. Dass es noch dauert, bis es wirklich dazu kommt, ist Tatsache: Um eine solche Zusammenarbeit zwischen Bundesländern zu ermöglichen, die auch bei anderen Stadtstaaten mit begrenztem Platz- und Wohnungsangebot in der Diskussion ist, etwa zwischen Bremen und Niedersachsen, muss sich zuerst das derzeit geltende Bundesrecht ändern.
Dennoch war die Zusage von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine entschiedene Ansage, eine politische mutige zudem. Schon jetzt gibt es – wie in Berlin – in Brandenburg viele Menschen, die sich mit den Flüchtlingen schwertun, um es vorsichtig auszudrücken. Dass ihr Ministerpräsident nun noch mehr Menschen ins Land holen will, als es das bundesdeutsche Verteilsystem vorsieht, wird Woidke und seiner SPD wenig neue Freunde machen. Da wird es auch wenig helfen, diesen Kritikern zu sagen, dass Brandenburger Städte und Gemeinden mit sinkender Einwohnerzahl durchaus von zusätzlichen Flüchtlingen aus Berlin profitieren könnten, weil sie endlich ihre leer stehenden Wohnungen wieder vermietet bekommen.
Nein, Woidkes grundsätzliche Zusage hat genau den Vorbildcharakter, den es in einer Zeit braucht, in der sich viele europäische Länder grundsätzliche weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. So verlockend Kritik an Politikern sein mag und so angemessen sie auch oft ist – hier ist einfach mal Lob fällig.
Und wer nun sagt, wie jetzt in Berlin schon zu hören, man könne doch die Flüchtlinge nicht „in die Pampa“ abschieben, der sollte sich klarwerden, dass er da selbst diskriminiert: nämlich zweieinhalb Millionen Brandenburger, die in dieser vermeintlichen Pampa leben. STEFAN ALBERTI
