Farbe für Spitzen-Grüne

KOALITIONSKRITIK Unbekannte werfen Farbbeutel auf die Häuser mehrerer Grünen-Politiker

„Sachbeschädigung hat nichts mit politischer Auseinandersetzung zu tun“

Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks

Auf die Häuser von Grünen-Spitzenpolitikern sind Farbbeutelanschläge verübt worden. Wie ein Polizeisprecher gestern bestätigte, wurden am Dienstag blaue Farbflecken an den Fassaden der Häuser von Wissenschaftssenatorin und Zweiter Bürgermeisterin Katharina Fegebank und Fraktionschef Anjes Tjarks entdeckt. Bereits am 18. Mai war demnach ein Farbanschlag auf das Haus von Umweltsenator Jens Kerstan verübt worden.

Vor Ort habe es keine Bekennerschreiben gegeben, sagte der Polizeisprecher. Im Internet seien die Farbanschläge allerdings mit der Forderung nach einem Bleiberecht für alle Flüchtlinge begründet worden. Bislang gebe es keine Hinweise auf die Täter, die wohl alle einer Gruppierung angehörten. Der Staatsschutz ermittelt.

Im Internet werden die Grünen beschimpft, sie hätten sich für ein paar Senatsposten verkauft. Eine politische Lösung für die Flüchtlingsgruppe Lampedusa sei im Koalitionsvertrag mit der SPD nicht einmal mehr erwähnt.

„Sachbeschädigung hat nichts mit politischer Auseinandersetzung zu tun“, kritisierte Tjarks. Auch CDU und FDP äußerten sich gestern gegen die Farbanschläge. „In unserer weltoffenen Stadt kann man über alles hart in der Sache streiten“, erklärte CDU-Fraktionschef André Trepoll. „Sachbeschädigungen und Gewalt dürfen niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung werden.“

Die FDP-Vorsitzende Katja Suding bezeichnete die Anschläge als feige und hinterhältig. „Wenn jemand zu Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung greift, fehlen ihm offenbar die Argumente.“  (dpa)