Sieling-Plan wird Antrag

SPD Krönungsmesse mit Programm-Kosmetik

Mit minimalen Änderungen hat der SPD-Landesvorstand den Sechs-Punkte-Plan des designierten Bürgermeisters Carsten Sieling in einen Leitantrag für den Landesparteitag am Dienstag übertragen. Damit gibt die Führung der Partei deren formell höchstem Gremium die Möglichkeit, dessen Abweichungen vom Regierungsprogramm anzunehmen – und Sieling offiziell zum Kandidaten zu wählen.

Neben Verschiebungen der Metaphorik stechen im Leitantrag wie schon im Sechs-Punkte-Plan die Festlegung auf die Bebauung der Osterholzer Feldmark sowie Präzisierungen im Bildungsbereich hervor: Während das Wahlprogramm den Schulen „mehr Gestaltungsmöglichkeiten“ und „den tatsächlichen Bedarf“ abzusichern versprach, wird nun die „Selbstständigkeit der Schulen“ als Ziel benannt. Dafür sei die „Steuerungskompetenz der Schulleitungen“ zu stärken. Außerdem beziffert die SPD den LehrerInnenbedarf im Land Bremen auf „mindestens 200 Stellen“.  BES