VORRATSDATENSPEICHERUNG
: Es regt sich Widerstand in der SPD

BERLIN | Gegen die am Mittwoch vom Kabinett beschlossene neue Vorratsdatenspeicherung gibt es nach Medienberichten auch in der SPD erheblichen Widerstand. Rund 100 SPD-Gliederungen hätten für den Parteikonvent im Juni Anträge eingereicht, in denen das umstrittene Ermittlungsinstrument abgelehnt wird. Viele SPD-Bundestagsabgeordnete sähen den Gesetzentwurf von SPD-Justizminister Heiko Maas „äußerst skeptisch“, sagt der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil. Die FDP und die Grünen kündigten an, gegen das Vorhaben vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. (dpa)