Ausschuss am Morgen bringt Kummer und Sorgen

ASYL Im Sozialausschuss scheitert die Opposition mit dem Versuch, von Senator Czaja Auskünfte zur Prüfung der Flüchtlingsheimverträge zu erhalten

„Schluss jetzt! Wir drehen uns hier ja nur noch im Kreis!“

WOLFGANG ALBERS (LINKE), AUSSCHUSSVORSITZENDER

Am Ende platzte sogar dem sonst gern eher spöttisch-gelassenen Ausschussvorsitzenden Wolfgang Albers (Linke) der Kragen: „Schluss jetzt! Wir drehen uns hier ja nur noch im Kreis“, beendete der Linke genervt und resolut die Sondersitzung des Sozialausschusses am Mittwochmorgen. Da hatten die VertreterInnen der Oppositionsparteien in dem Parlamentsgremium bereits knapp zwei Stunden lang versucht, von Gesundheitssenator Mario Czaja Antworten auf ihre vielen Fragen zu bekommen. Vergeblich jedoch: Der Christdemokrat stellte ebenso ausdauernd unter Beweis, dass er das wortreiche Nichtbeantworten von Fragen sicher beherrscht.

Anlass für die auf Antrag der Oppositionsparteien Grüne, Linke und Piraten einberufene Ausschusssondersitzung war ein Bericht der Morgenpost vom Mittwoch. Die Redaktion hatte interne Papiere der Senatssitzung vom Dienstag zugespielt bekommen, aus denen laut der Zeitung hervorgeht, dass die Zustände beim für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständigen Amt Lageso (Landesamt für Gesundheit und Soziales) alarmierend seien.

Laut Mopo sollen Wirtschaftsprüfer, die derzeit Verträge kontrollieren, die das Lageso mit Flüchtlingsheimbetreibern geschlossen hat, in keinem der geprüften Fälle zufrieden gewesen sein. Zudem soll aus dem Papier, das Czaja seinen SenatskollegInnen vorgelegt hat, hervorgehen, dass aktuell 33 von 60 Flüchtlingsunterkünften ganz ohne gültige Verträge betrieben würden. Die Prüfung war von Czaja selbst angefordert worden, nachdem Franz Allert, der Präsident des Lageso, ins Zwielicht geraten war, da eine von dem Amt oft beauftragte Betreiberfirma von seinem Patensohn geführt wurde. Eine interne Prüfung durch das Lageso hatte zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt.

Dass die Wirtschaftsprüfer prüfen, wusste das Parlament immerhin: Czaja hatte sich den Auftrag an die externe Firma vom Hauptausschuss genehmigen lassen müssen. Doch welche Ergebnisse die Kontrolleure bereits vorgelegt haben, „würden wir lieber von Ihnen als aus der Presse erfahren“, so die Linken-Abgeordnete Elke Breitenbach am Mittwoch im Ausschuss. „Sie unterinformieren uns“, schöpfte Pirat Fabio Reinhardt ein neues Wort für das Vorgehen Czajas: „Das, Herr Senator, belastet das Verhältnis zu diesem Haus.“ Und Czaja schade sich damit selbst, befand die Grüne Canan Bayram: „Denn mit dieser Geheimhaltung verstärken Sie den Eindruck, alles sei ganz schlimm.“

Doch trotz solch harscher Kritik verweigerte der Senator die geforderten Antworten. Die Ergebnisse der Prüfung wolle er dem Ausschuss erst nach Erhalt des Abschlussberichts vorstellen, der am 17. Juni vorliegen soll, blieb Czaja stur. Da half es nichts, dass selbst aus den Reihen des Große-Koalition-Partners der CDU Kritik kam: „Es ist unser gutes Recht zu erfahren, ob das, was in der Presse steht, stimmt“, fand auch die SPD-Abgeordnete Ülker Radziwill.

Doch auch das erweichte Senator Czaja nicht. „Effekthascherei“ unterstellte er als alleinigen Grund für die Einberufung der Sondersitzung. Nur der Grünen Bayram attestierte Czaja „ehrliches Aufklärungsinteresse“ – um dann genau damit zu begründen, warum er ihr auch einen ihm vorliegenden Zwischenbericht der Wirtschaftsprüfer nicht zu lesen geben will. Denn, so der Senator: „Der Zwischenstand hilft Ihnen ja bei einer gründlichen Aufklärung gar nicht.“ AKW