Tarifeinheit kommt

BUNDESTAG Regierungsparteien stimmen Gesetz zu

BERLIN afp/dpa | Nach monatelangen Debatten hat der Bundestag das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wies am Freitag vor dem Parlament erneut den Vorwurf zurück, die Koalition wolle mit dem Gesetz das Streikrecht einschränken. Politiker der Opposition warfen der Regierung hingegen „Etikettenschwindel“ und „Täuschung“ der Öffentlichkeit vor.

Für das Gesetz votierten 444 Abgeordnete, 126 stimmten dagegen – darunter auch mehrere Politiker aus der Koalition. Das Tarifeinheitsgesetz enthält die Regelung, dass im Konfliktfall nur die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb zum Zuge kommt. Das Gesetz soll im Sommer in Kraft treten. Die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) und der Deutsche Beamtenbund (dbb) kündigten eine Verfassungsklage in Karlsruhe an.

Unterdessen ging eine Verhandlungsrunde zwischen der Gewerkschaft EVG und der Bahn AG am Freitag ohne Ergebnis zu Ende. Die Gewerkschaft schloss Warnstreiks für die nächsten Tage dennoch aus. EVG-Chef Alexander Kirchner sah Chancen auf eine Einigung in der kommenden Woche.