Ein Mandat für die Partei
STADTTEILPARLAMENTE Die SPD wird bei den Beiratswahlen trotz Verlusten wieder die stärkste Kraft. Die NPD ist nicht mehr vertreten – dafür gibt es in Blumenthal nun eine starke Fraktion an Wutbürgern
Nach Auszählung der Stimmen der UnionsbürgerInnen in Bremen ändert sich die Sitzverteilung in der Stadtbürgerschaft:
■ Anne Schierenbeck und Kabire Yildiz von den Grünen gehören der Stadtbürgerschaft an, aber nicht dem Landtag. Umgekehrt sind Wilko Zicht und Kirsten Kappert-Gonther im Landtag, aber nicht in der Stadtbürgerschaft. Bei der CDU sitzt Birgit Bergmann im Landtag, aber nicht in der Stadtbürgerschaft, bei Detlef Scharf ist’s umgekehrt. (taz)
Fast eine Woche nach Schließung der Wahllokale waren auch die Beiratswahlen ausgezählt.
Die SPD wurde demzufolge in der Vahr, in Walle und Gröpelingen, Hemelingen, Osterholz, Obervieland, Huchting und Woltmershausen stärkste Kraft, zudem in Burglesum, Vegesack und Blumenthal. Die CDU stellt in den Stadtteilparlamenten von Schwachhausen, Oberneuland, Horn-Lehe und Blockland die stärkste Fraktion. Die Grünen liegen im Viertel vor SPD und CDU, in Schwachhausen zumindest vor der SPD, und in der Neustadt sowie in Findorff bei der Zahl der Sitze gleichauf mit den Sozialdemokraten.
Die Linkspartei hat zwar in Oberneuland und den Blockland praktisch keine WählerInnen, dafür aber in der Östlichen Vorstadt (18 Prozent), Walle (16 Prozent) und der Neustadt (17 Prozent) mehr als die CDU, in Gröpelingen (13 Prozent) zumindest mehr als die Grünen – und jeweils deutlich mehr als bei der Landtagswahl.
Die Rechtspopulisten von den Bürgern in Wut (BIW) erzielten im Beirat Blumenthal ihr mit Abstand bestes Ergebnis: Sie kam dort auf über 18 Prozent der Stimmen und drei Sitze – mehr als Grüne und Linke zusammen. Zudem erhielt ihr Bewerber Fritjof Balz 3.276 Personenstimmen, mehr als jeder andere Beiratskandidat in Blumenthal. Balz ist der Kopf der Bürgerinitiative, die Stimmung gegen eine Jugendhilfeeinrichtung für straffällig gewordene, minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge in Bremen-Nord macht. Die BIW warb dort mit dem Slogan „Vollzug statt schöner Wohnen“. Auch Woltmershausen ist eine Hochburg der BIW: Sie bekamen dort knapp 13 Prozent der Stimmen und zwei Sitze, ebenso viele wie Grüne und CDU. Außerdem sitzt nun je ein Bürger in Wut in den Beiräten in Huchting, Walle, Osterholz, Burglesum und der Vahr, in Vegesack sind es dank 8,4 Prozent sogar zwei.
Weniger erfolgreich war hingegen die AfD: Sie hat zwar in Obervieland mit 8,6 Prozent zwei Sitze bekommen und ist ansonsten noch in sieben Beiräten vertreten, aber jeweils mit nur einem Sitz – und zwar in Oberneuland, Walle, der Neustadt, Findorff, Huchting, Vegesack und Burglesum.
Und während in Seehausen und Strom jeweils nur SPD und CDU im Beirat sitzen, hat es in der Östlichen Vorstand auch Marco Manfredini von der Satirepartei „Die Partei“ ins Stadtteilparlament geschafft. Die Piraten hingegen scheiterten hier, errangen aber in der Neustadt und in Hemelingen noch je einen Sitz. MNZ
