Online-Petition gestartet

OLYMPIA-REFERENDUM Der Verein „Mehr Demokratie“ will jetzt den Volksentscheid „von oben“ stoppen

Unter dem Titel „Rettet den Volksentscheid!“ hat Manfred Brandt vom Verein „Mehr Demokratie“ eine Online-Petition gestartet, die sich an Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und 17 weitere Politiker richtet. Illustriert ist die Kampagne mit dem Bild von vier Bürgern, denen mit Pflastern von SPD, Grünen, AfD und CDU der Mund zugeklebt wird.

Diese vier Bürgerschaftsfraktionen hatten Donnerstag in erster Lesung einer Verfassungsänderung zugestimmt, die künftig Volksentscheide „von oben“ ermöglicht. Die Änderung soll Ende November eine Bürgerbefragung für Olympia ermöglichen.

Brandt kritisiert, dass künftig nach einem Beschluss für ein Referendum Volksinitiativen zum selben Thema „faktisch nicht mehr möglich sind“. Insbesondere, da die Regierung Termin und Inhalt der Abstimmung festlegen könne. „Es genügt der bloße Beschluss, so ein Referendum durchzuführen, und schon sind Volksinitiativen zum Thema blockiert“, sagt Brandt. Der 2013 geglückte Volksentscheid zum Netze-Rückkauf wäre beispielsweise künftig nicht mehr möglich.

Brandt stützt sich auf den Staatsrechtler Hans Meyer, der im April bei einer Anhörung empfahl, ein solches Referendum nur einmalig für Olympia einzuführen. Anderfalls werde die direkte Demokratie erstickt. „Sie ist dann keine Korrekturmöglichkeit für das Volk mehr, sondern wird zum Instrument der Regierenden“, sagte Meyer.

Brandt vermutet, dass vielen Abgeordneten nicht klar sei, „was da per Verfassungsänderung durchgepeitscht werden soll“. Er will deshalb bis zur zweiten und endgültigen Lesung am 28. Mai „kräftig mobilisieren“. Bis Redaktionsschluss hatte die Petition knapp 600 Unterstützer.  KAJ

www.change.org/p/hände-weg-vom-volksentscheid-in-hamburg-olafscholz-spdhh-gruene-hamburg