FORDERUNG NACH GEMEINSAMEM BER-PARLAMENTSAUSSCHUSS STÖSST AUF ABLEHNUNG: Front gegen Fusion

Brandenburgs Rechnungshof-Chef Christoph Weiser hat vorgeschlagen, dass die Flughafeneigner Berlin, Brandenburg und der Bund einen gemeinsamen BER-Ausschuss bilden. Weiser versprach sich davon gegenüber der Märkischen Allgemeinen Synergieeffekte. Auch würden die Flughafenvorstände entlastet, weil sie nicht mehr in drei Parlamenten berichten müssten.

Sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Potsdamer Landtag sah man das auf taz-Anfrage anders. „Das geltende Recht gibt das nicht her“, sagte Landtagssprecher Rainer Liesegang. „Das ist verfassungsrechtlich nicht möglich“, hieß es auch von seiner Berliner Kollegin Beate Radschikowsky. Zudem hätten die Ausschüsse verschiedene Rollen: Der Potsdamer Sonderausschuss befasse sich mit Aktuellem, der Berliner BER-Untersuchungsausschuss bearbeite Vergangenes. Im Bundestag beschäftigt der BER den Verkehrs- oder den Haushaltsausschuss.

Für Berlins BER-Ausschusschef Martin Delius (Piraten) ist auch eine Termin-Entlastung für den Flughafenvorstand kein Argument: „So viel Zeit, sich kontrollieren zu lassen, muss schon sein.“ Sein Eindruck sei, dass sich die Ausschüsse gut ergänzen. STA