CDU will Flüchtlinge privat unterbringen
APPELL Hamburgs CDU moniert, dass der Senat viel zu sehr auf Massenunterkünfte setzt, statt Flüchtlinge privat unterzubringen. Berlin setzt bereits seit einem halben Jahr auf private Vermieter
Die Hamburger CDU will mehr privaten Wohnraum für Flüchtlinge ermöglichen. „Der Senat nutzt die Chancen freiwilliger privater Flüchtlingsunterbringung nicht“, kritisiert die Fraktionsvize in der Bürgerschaft, Karin Prien. Anders als in Berlin, wo die Stadt diese Art der Unterbringung gezielt fördere, werde in Hamburg von Seiten der Behörden nichts dergleichen getan. „Das ist nicht nachvollziehbar“, sagt Prien.
In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage Priens hat der Senat nun eingeräumt, dass „in Privathaushalten bisher keine Flüchtlinge öffentlich-rechtlich untergebracht werden“ – also keine Mietverträge zwischen Vermieter und Stadt geschlossen werden. Auch werbe Hamburg ausdrücklich nicht für solche privaten Unterbringungen. Berlin tut ebendies seit einem halben Jahr. Dort werden Flüchtlinge und potenzielle Vermieter über eine gezielte Werbekampagne, eine zentrale Hotline und bezirkliche Beratungsstellen unterstützt. Hamburg nutze diese Möglichkeiten nicht und das „trotz der heillos überfüllten öffentlichen Unterkünfte und fast täglich neuer Bedarfs- und Standortankündigungen“, sagt Prien.
Nach Auskunft des Hamburger Senats ist Flüchtlingen im Asylverfahren die Anmietung von privatem Wohnraum grundsätzlich nicht gestattet, weil ihr Aufenthalt in Deutschland „überwiegend auf kurze Dauer angelegt ist“, heißt es. Erst nach Ende der Residenzpflicht können sie auch privat unterkommen. Dann übernimmt der Staat monatliche Mietkosten bis zu 348,50 Euro für eine Person und bis zu 594,15 Euro für einen Vier-Personen-Haushalt.
Nach Ansicht von Prien fehle dem Senat „der politische Wille, auf die große Hilfsbereitschaft und Integrationskraft unserer Bürger zu setzen“. Es gebe viele gutsituierte Menschen, die Flüchtlinge aufnähmen, wenn man sie nur ließe. Es sei an der Zeit, „die Potenziale für diese große gesamtgesellschaftliche Herausforderung zu nutzen“, sagt Prien. Die CDU wolle diese Debatte nun anstoßen. Am morgigen Donnerstag ist die Flüchtlingspolitik zentrales Thema in der Bürgerschaft. SMV
